Gabriel zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt

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Sigmar Gabriel ist neuer SPD-Vorsitzender.

Dresden - Sigmar Gabriel ist zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Dresden stimmten  94,2 Prozent der Delegierte für den ehemaligen Umweltminister.

Neuanfang und Abrechnung bei den Sozialdemokraten: Sieben Wochen nach ihrer verheerenden Wahlniederlage hat die SPD ihre Führungsspitze komplett ausgewechselt und deutlich verjüngt. Der neue Parteichef Sigmar Gabriel erhielt am Freitag auf dem Parteitag in Dresden eine überwältigende Zustimmung von 94,2 Prozent. Andrea Nahles wurde neue Generalsekretärin. Vize-Vorsitzende wurden Hannelore Kraft, Manuela Schwesig, Olaf Scholz und Klaus Wowereit.

In einer kämpferischen und von den Delegierten gefeierten Grundsatzrede rief Gabriel seine Partei zur Geschlossenheit auf und kündigte einen scharfen Oppositionskurs an. Zuvor hatte die alte SPD-Führung in einer fünfstündigen Aussprache über das 23-Prozent-

Die vier Stellvertreter von SPD-Chef Gabriel im Kurzportrait.

Debakel bei der Bundestagswahl zum Teil heftige Vorwürfe wegen des sozialpolitischen Kurses in ihrer elfjährigen Regierungszeit einstecken müssen. Der bisherige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering räumte eine Mitschuld der Parteispitze ein.

Sie waren Chefs der SPD

Sie waren die Chefs der SPD

Seit Gründung der Bundesrepublik hatte die SPD ein gutes Dutzend Parteivorsitzende. Erfolgreiche und weniger erfolgreiche. © dpa
Manche prägten die älteste deutsche Partei viele Jahre lang. Für andere wurde das Amt zum Schleudersitz. Ein Rückblick. © dpa
Kurt Schumacher (1895-1952) war maßgeblich an der Neugründung der SPD 1945 beteiligt und wurde 1946 zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. 1949 zog er nach der Wahlniederlage als Oppositionsführer in den Deutschen Bundestag. Er starb am 20. August 1952 im Alter von 57 Jahren. © dpa
Elf Jahre lang war Erich Ollenhauer ab 1952 Vorsitzender der SPD. Der am 27. März 1901 geborene Maurersohn war zwei Mal Kanzlerkandidat gegen Konrad Adenauer - zur Regierungsverantwortung reichte es nie. Ollenhauer starb am 14. Dezember 1963. © dpa
Willy Brandt: Der SPD-Übervater übernahm den Parteivorsitz am 16. Februar 1964. Von 1969 bis 1974 war Brandt Bundeskanzler. Er blieb Parteivoritzender bis 1987. Am 23. März 1987 trat Brandt vom Parteivorsitz zurück. Er hatte Margarita Mathiopoulos als kommende Parteisprecherin präsentiert. Aus den Reihen der SPD hagelte es Kritik. Auf dem außerordentlichen Parteitag am 14. Juni 1987 wurde  Brandt zum Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit gewählt. © dpa
Hans-Jochen Vogel wurde am 14. Juni 1987 zum SPD-Chef gewählt. Er amtierte bis zum 29. Mai 1991. Vogel war Münchner Oberbürgermeister, später Bundesbau- und Justizminister, Regierender Bürgermeister in Berlin,  Fraktionschef und Kanzlerkandidat (scheiterte 1983 gegen Helmut Kohl). Auf dem Bundesparteitag 1991 kandidierte Vogel aus Altersgründen nicht mehr. © dpa
Björn Engholm wurde am 29. Mai 1991 zum Parteivorsitzenden gewählt. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (1988 bis 1993) galt als Hoffnungsträger der SPD. Viele trauten ihm zu, Helmut Kohl bei der Bundestagswahl 1994 als Kanzler abzulösen. Zu dem Duell kam es nie. Engholm trat am 3. Mai 1993 von allen Ämtern zurück. Er hatte vor dem Untersuchungsausschuss zur „Barschel-Affäre“ gelogen. © dpa
Nach dem Rücktritt von Björn Engholm übernahm Johannes Rau von 5. Mai bis zum 23. Juni 1993 kommissarisch den SPD-Vorsitz. Rau war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (1978 bis 1998), Kanzlerkandidat (1987) und später Bundespräsident (1999 bis 2004). © dpa
Rudolf Scharping wurde am 25. Juni 1993 zum SPD-Vorsitzenden gewählt. Bei der Bundestagswahl 1994 verlor der Ministerpräsident von Rheinland Pfalz (1991 bis 1994) gegen Kanzler Helmut Kohl. Auf dem Mannheimer Parteitag im November 1995 unterlag Scharping in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine. © dpa
Oskar Lafontaine stellte sich am 16. November 1995 gegen Rudolf Scharping zur Wahl als Parteichef und gewann. Lafontaine war von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlades und ab 1998 Bundesfinanzminister. 1999 schmiss er im Streit mit Gerhard Schröder alle Ämter hin. 2005 trat Lafontaine in die spätere Linkspartei ein. Heute ist er einer der beiden Parteichefs der Linken (mit Lothar Bisky). © dpa
Gerhard Schröder übernahm am 12. März 1999 nach Lafontaines Rücktritt kommissarisch den Parteivorsitz. Am 12. April wurde er zum SPD-Chef gewählt. Er legte das Amt am 21. März 2004 nieder. Es wird angenommen, dass er damit den Popularitätsverlust der SPD infolge der Agenda 2010 aufhalten wollte. © dpa
Franz Müntefering, amtierender SPD-Fraktionschef, wurde am 21. März 2004 zum Parteichef gewählt. Nach der Bundestagswahl 2005 schlug Müntefering den bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als künftigen Generalsekretär vor. Das wurde von der Parteilinken Andrea Nahles verhindert. Daraufhin kündigte Müntefering am 31. Oktober 2005 an, nicht mehr als Parteichef  zu kandidieren. © dpa
Matthias Platzeck wurde am 15. November 2005 zum Nachfolger von Franz Müntefering als SPD-Vorsitzender gewählt. Der Ministerpräsident von Brandenburg (seit 2002) trat bereits am 10. April 2006 aus gesundheitlichen Gründen zurück. © dpa
Kurt Beck übernahm das Amt des SPD-Vorsitzenden kommissarisch. Am 14. Mai 2006 wurde der Ministerpräsident von Rheinland Pfalz (seit 1994) zum SPD-Chef gewählt. Am 7. September 2008 schmiss er hin. Denn Frank-Walter Steinmeier wurde SPD-Kanzerkandidat. Und zwar bevor Beck ihn als solchen verkünden konnte. Der Ministerpräsident erklärte dazu, dass er sich „aufgrund gezielter Falschinformationen“ zur Kanzlerkandidatur Steinmeiers durch die Presse nicht in der Lage sehe, das Amt weiterhin mit der „notwendigen Autorität auszuüben“. © dpa
Frank-Walter Steinmeier übernahm den SPD-Vorsitz vorübergehend am 7. September 2008 nach dem Rücktritt von Kurt Beck. Der Bundesaußenminister amtierte nur wenige Wochen bis zum 18. Oktober 2008. © dpa
Franz Müntefering kehrte im Spätsommer 2008, wenige Wochen nach dem Tod seiner Frau, in die Spitzenpolitik zurück. Er wollte die SPD im Vorfeld der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen unterstützen. Am 18. Oktober 2008 wurde Münte als Nachfolger von Kurt Beck wieder zum SPD-Chef gewählt. Nach der verlorenen Bundestagswahl trat Müntefering (nicht zu 100 Prozent freiwillig) zurück. © dpa
Sigmar Gabriel ist seit dem 13. November der neue SPD-Vorsitzende. Er war Ministerpräsident von Niedersachsen (1999 bis 2003) und seit 2005 Bundesumweltminister. Zwischen 2003 und 2005 war er SPD-Beauftragter für Popkultur und Popdiskurs. Das brachte ihm den Spitznamen „Siggi Pop“ ein - als Anspielung auf Rock-Legende Iggy Pop. © dpa

Auf Gabriel entfielen in der geheimen Wahl 472 der 503 abgebenen Stimmen. Es gab 18 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Zwei Stimmen waren ungültig. Nahles bekam 69,6 Prozent Zustimmung und damit das schlechteste Ergebnis der engeren Parteiführung. Auf Kraft entfielen 90,2 Prozent der Stimmen, auf Schwesig 87,8 Prozent, auf Scholz 85,7 Prozent und auf Wowereit 89,6 Prozent. Zuvor hatte der Parteitag mit einer Satzungsänderung die Zahl der Stellvertreter von drei auf vier erhöht. Schatzmeisterin Barbara Hendricks wurde mit 90,2 Prozent im Amt bestätigt. Erstmals gewählter EU-Beauftragter wurde der SPD- Europapolitiker Martin Schulz (83,6 Prozent).

Der 50-jährige Gabriel griff die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an und bezeichnete sie als nicht regierungsfähig. “Die kann es einfach nicht. Es fehlt ihr der Sinn für das, was die Gesellschaft zusammenhält.“

Andrea Nahles ist neue Generalsekretärin.

CDU/CSU und FDP gehe es nicht um das Gemeinwohl, es handele sich vielmehr um eine “Klientel-Koalition“. Von seiner eigenen Partei forderte Gabriel ein Ende der Flügelkämpfe. “Die allermeisten außerhalb der SPD interessieren sich nicht für unseren innerparteilichen Streit, für unsere Personaldebatten oder für unsere Flügel“, sagte er. “Aber sie haben ein sehr deutliches Gespür dafür, ob wir das, was wir über eine tolerante, weltoffene und solidarische Gesellschaft erzählen, auch selbst vorleben.“

Gabriel spricht den 500 Delegierten Mut zu

Gabriel sprach den rund 500 Delegierten Mut zu: “Die SPD hat in ihrer Geschichte schlimmere Krisen durchlebt als jetzt.“ Die SPD müsse die Deutungshoheit zurückerobern. Nur so könne man die politische Mitte gewinnen. Die Mitte sei nie ein “fester Ort“ gewesen und auch nicht an bestimmte Gruppen oder Parteien gebunden. Sie müsse immer wieder erkämpft und erobert werden. Die SPD müsse wieder stärker an die Basis gehen, dorthin, “wo es brodelt, manchmal riecht und gelegentlich auch stinkt“.

Der SPD-Politiker rief seine Partei auf, spätestens in zwölf Monaten Antworten auf die jetzt aufgeworfenen Fragen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik - darunter die Rente mit 67 und Leiharbeit - zu

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und seine Freundin Michelle Schumann.

geben. “Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung - das gehört für uns zusammen“, betonte er. Ziel bleibe Vollbeschäftigung. Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne für bestimmte Gruppen führten spätestens in zwei Jahren zu steigenden Sozialbeiträgen und Steuern. Beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr räumte er ein, dass er “keine schnelle Lösung“ bieten könne.

Gabriel forderte eine umfassende Aufarbeitung des Wahldebakels vom 27. September, warnte seine Partei aber davor, “sich über die Analyse weiter innerparteilich zu zerlegen“. Man müsse überprüfen, was in den elf Jahren Regierungszeit gut und was falsch gelaufen sei. Und es sei nicht alles schlecht gewesen. Es gebe vieles, “auf das wir nach wie vor stolz sein können“. Auch Gabriel übernahm eine Mitverantwortung für das Wahldesaster der SPD.

Mehr Selbstkritik erwartet

Der bisherige Vorsitzende Müntefering rief seine Partei zu Selbstbewusstsein auf: “Wir sind kampffähig. Wir sind kampfbereit. Wir kommen wieder“, sagte der 69-Jährige. “Die SPD ist kleiner geworden, aber die sozialdemokratische Idee nicht. Schon gar nicht ist sie am Ende.“ Mit Blick auf die Kritik an der in seiner Amtszeit als Bundesarbeitsminister eingeführten Rente mit 67 wies Müntefering darauf hin, dass diese im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbarte Regelung von einem SPD-Parteitag fast einstimmig beschlossen wurde.

In der Aussprache mit 66 Wortmeldungen gab es kaum persönliche Vorhaltungen an Müntefering. Allerdings hätte man sich von ihm mehr Selbstkritik erwartet, wurde betont. Viele Delegierte vor allem vom linken Flügel kritisierten den sozialpolitischen Kurs der SPD in den vergangenen Jahren. Der Parteilinke Ottmar Schreiner und die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel verlangten die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Auch während der SPD-Regierungszeit seien die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden, sagte Vorstandsmitglied Niels Annen.

dpa

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