Gabriel will Ländern Atomaufsicht entziehen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Bundesländern nach der neuen Panne im Kernkraftwerk Krümmel die Aufsicht über die Atomkraftwerke entziehen.
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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Bundesländern nach der neuen Panne im Kernkraftwerk Krümmel die Aufsicht über die Atomkraftwerke entziehen.

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Bundesländern nach der neuen Panne im Kernkraftwerk Krümmel die Aufsicht über die Atomkraftwerke entziehen.

“Der Bund soll eine Bundesaufsicht einführen, die wirklich alle 17 Atomkraftwerke umfasst. Das Gezerre zwischen Bund und Ländern gibt es nirgendwo auf der Welt“, sagte Gabriel am Montag im ARD-“Morgenmagazin“. “Es muss eine einheitliche Atomverwaltung her.“ Zudem müsse nach der Bundestagswahl das Atomausstiegsgesetz verschärft werden, damit die acht ältesten Meiler tatsächlich abgeschaltet werden könnten.

Widerstand gegen die Pläne Gabriels kam umgehend. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte dem Bayerischen Rundfunk: “Mit welcher Art von Verwaltung könnte der Bund da entscheiden? Sigmar Gabriel mit seinem Büroleiter?“ In den Ländern sei seit Jahrzehnten die Kompetenz für die Atomaufsicht erworben worden. “Dabei soll es auch bleiben.“ Mit Blick auf die bayerischen Atomkraftwerke sagte Söder, sie “sind sicher, wir haben da überhaupt keine Probleme“.

Das Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg hatte sich am Wochenende selbsttätig abgeschaltet (zum Artikel), als es wieder auf seine volle Leistung hochgefahren werden sollte. Es war nach zwei Jahren Stillstand erst vor zwei Wochen wieder ans Netz gegangen, aber nicht störungsfrei gelaufen. Ursache der neuen Abschaltung war ein Kurzschluss in einem Transformator. Zudem hatte sich am Wochenende der Streit zwischen Gabriel und dem niedersächsischen Umweltministerium über die Sicherheit von Atomkraftwerken bei Störfällen verschärft.

dpa

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