Gabriel wirft Merkel "Angst" vor rechtem CDU-Flügel vor

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Merkel am Mittwoch vor, die Bürger “für dumm zu verkaufen“.

Berlin - Im Streit über die Integrationspolitik rückt zunehmend Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier der Opposition. SPD-Chef Gabriel wirft der Kanzlerin Angst vor der eigenen Partei vor.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Merkel am Mittwoch vor, die Bürger “für dumm zu verkaufen“. Grund sei Merkels “Angst vor dem rechten Flügel ihrer Partei und vor dem rechten Rand der deutschen Wählerschaft“.

CSU-Chef Horst Seehofer bekam derweil Rückendeckung von der CSU-Landesgruppe im Bundestag nach seinen umstrittenen Zuwanderungs-Äußerungen. Gabriel schrieb in einem Gastbeitrag für den Berliner “Tagesspiegel“ über Merkel: “Von der früheren Physikerin, die sich an Realitäten orientiert und an die Kraft des Arguments glaubt, ist nicht mehr viel übrig.“ Statt den “dumpfen Sprüchen“ von Seehofer unmissverständlich zu begegnen, versuche die Kanzlerin, “die Öffentlichkeit über die tatsächliche Situation am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ebenso zu täuschen wie über den drohenden Fachkräftemangel“.

Seehofer hatte in einem Interview gesagt: “Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun.“ Daraus ziehe er “auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“.

Merkel nahm den CSU-Chef am Montag vor Kritik in Schutz: “Das war eine Bemerkung, die auf die Fachkräfte zugeschnitten ist.“ Man müsse vorrangig schauen, “dass die Fachkräfte aus der Vielzahl von arbeitsfähigen, aber leider langzeitarbeitslosen Menschen in Deutschland gewonnen werden müssen“.

Nach Ansicht von Gabriel hätte jedoch Merkels Antwort an Seehofer “lauten müssen: Für Deutschland ist bei der Zuwanderung wichtig, was einer kann - und nicht, was einer glaubt.“ Denn es fehlten “heute schon Fachkräfte auf fast allen Ebenen“. Dieser Fachkräftemangel steige drastisch an.

Der SPD-Chef fügte hinzu: “Wenn Frau Merkel behauptet, den Fachkräftemangel der deutschen Wirtschaft durch die Qualifikation von Langzeitarbeitslosen bekämpfen zu wollen, dann soll sie umgehend die Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik um zwei Milliarden Euro pro Jahr zurücknehmen.“ Wer Langzeitarbeitslosen die Chance zur Qualifizierung nehme und gleichzeitig sage, sie könnten die fehlenden Fachkräfte ersetzen, “verhöhnt die Arbeitslosen ebenso wie die händeringend nach Fachkräften suchenden Handwerksmeister, Dienstleister und Unternehmer“.

Gabriel kritisierte ferner, es gebe eine “massive Fehl- und Unterqualifikation vieler junger Menschen“ in Deutschland. Er warnte: “Jede Zuwanderungspolitik wird diskreditiert und schafft sogar den Boden für neue Ausländerfeindlichkeit, die nicht durch eine echte Bildungsoffensive für diese Jugendlichen begleitet wird.“

CSU-Landesgruppenchef übt Schulterschluss mit Seehofer

Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kritisierte, Seehofers Äußerungen seien “bewusst falsch interpretiert“ worden. Der bayerische Ministerpräsident habe lediglich auf die “Prioritätenliste“ beim Umgang mit dem Fachkräftemangel hingewiesen. Demzufolge müsse man “erst die eigenen Leute in Deutschland und Europa“ bei der Besetzung von freien Arbeitsplätzen berücksichtigen. In “andere Gegenden der Welt“ sollte man in diesem Zusammenhang erst dann schauen, “wenn das nicht reicht“. Friedrich betonte: “Wie man sich darüber aufregen kann, ist mir völlig schleierhaft.“

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hatte sich zunächst “schockiert“ über die Worte des CSU-Chefs geäußert. Am Mittwoch betonte sie jedoch, Seehofer habe klargestellt, “dass es ihm lediglich um die Frage der Fachkräfte geht“. Damit seien die “Irritationen ausgeräumt“. Böhmer fügte hinzu: “Aber was angesichts von Fachkräftemangel und demografischer Entwicklung in unserem Land Not tut, ist zweifellos, dass wir klären, welche Zuwanderung wir brauchen.“ Qualifikation, Sprachkenntnisse und Integrationsfähigkeit seien dabei entscheidende Kriterien. “Die hängen nicht an dem Herkunftsland und auch nicht an der Religion“, betonte die CDU-Politikerin.

FDP: CSU setzt auf das falsche Pferd

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, sagte: “Die CSU setzt auf das falsche Pferd: Es geht nicht darum, Menschen aus fremden Kulturen zu diskreditieren.“ Vielmehr müsse “der Fachkräftemangel in Deutschland konstruktiv angegangen werden“. Dringend erforderlich sei “eine gesteuerte Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften anhand von klaren, transparenten und gewichteten Kriterien“.

Scharfe Kritik an Seehofer kam vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek. Er sagte: “Seit der Sarrazin-Debatte wird hier ein Überbietungswettbewerb populistischer Phrasen geführt, für den wir uns als Deutsche eigentlich schämen sollten.“ Das Thema verlange Sachlichkeit. Mazyek mahnte, qualifizierte Einwanderung sei “für unser Land existenziell wichtig“. Er betonte zugleich: “Es gibt muslimische Gangster, aber es gibt kein islamisches Gangstertum, weil der Islam dies als Straftat verabscheut.“

dapd

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