Gabriel wirft Teilen der Regierung Käuflichkeit vor

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Wegen der Millionenspende an die FDP wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel Teilen der Regierung Käuflichkeit von.

Berlin -Wirbel um eine Millionenspende an die FDP: Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat Teilen der Regierung Käuflichkeit vorgeworfen.

Die Opposition hat FDP und CSU Käuflichkeit vorgeworfen. Nach Millionenspenden eines Hotelunternehmers hätten sich beide Parteien für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels eingesetzt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag. Sein Parteifreund Hubertus Heil sprach von “moralischer Korruption“.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nannte die Unterstellungen “absurd“. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, seine Partei habe in seiner Amtszeit keine Spenden aus der Firmengruppe des Miteigentümers der Hotelkette Mövenpick erhalten. Die “Süddeutsche Zeitung“ berichtete allerdings, nach früheren Recherchen habe auch die CSU kurz vor der bayerischen Landtagswahl 2008 zwei Großspenden von der Familie von August Baron von Finck bekommen, der laut “Spiegel“ Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe ist. Konkret seien 430.000 Euro und 390.000 Euro überwiesen worden. Seehofer ist seit Oktober 2008 Parteivorsitzender.

Sie waren die Chefs der SPD

Seit Gründung der Bundesrepublik hatte die SPD ein gutes Dutzend Parteivorsitzende. Erfolgreiche und weniger erfolgreiche. © dpa
Manche prägten die älteste deutsche Partei viele Jahre lang. Für andere wurde das Amt zum Schleudersitz. Ein Rückblick. © dpa
Kurt Schumacher (1895-1952) war maßgeblich an der Neugründung der SPD 1945 beteiligt und wurde 1946 zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. 1949 zog er nach der Wahlniederlage als Oppositionsführer in den Deutschen Bundestag. Er starb am 20. August 1952 im Alter von 57 Jahren. © dpa
Elf Jahre lang war Erich Ollenhauer ab 1952 Vorsitzender der SPD. Der am 27. März 1901 geborene Maurersohn war zwei Mal Kanzlerkandidat gegen Konrad Adenauer - zur Regierungsverantwortung reichte es nie. Ollenhauer starb am 14. Dezember 1963. © dpa
Willy Brandt: Der SPD-Übervater übernahm den Parteivorsitz am 16. Februar 1964. Von 1969 bis 1974 war Brandt Bundeskanzler. Er blieb Parteivoritzender bis 1987. Am 23. März 1987 trat Brandt vom Parteivorsitz zurück. Er hatte Margarita Mathiopoulos als kommende Parteisprecherin präsentiert. Aus den Reihen der SPD hagelte es Kritik. Auf dem außerordentlichen Parteitag am 14. Juni 1987 wurde  Brandt zum Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit gewählt. © dpa
Hans-Jochen Vogel wurde am 14. Juni 1987 zum SPD-Chef gewählt. Er amtierte bis zum 29. Mai 1991. Vogel war Münchner Oberbürgermeister, später Bundesbau- und Justizminister, Regierender Bürgermeister in Berlin,  Fraktionschef und Kanzlerkandidat (scheiterte 1983 gegen Helmut Kohl). Auf dem Bundesparteitag 1991 kandidierte Vogel aus Altersgründen nicht mehr. © dpa
Björn Engholm wurde am 29. Mai 1991 zum Parteivorsitzenden gewählt. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (1988 bis 1993) galt als Hoffnungsträger der SPD. Viele trauten ihm zu, Helmut Kohl bei der Bundestagswahl 1994 als Kanzler abzulösen. Zu dem Duell kam es nie. Engholm trat am 3. Mai 1993 von allen Ämtern zurück. Er hatte vor dem Untersuchungsausschuss zur „Barschel-Affäre“ gelogen. © dpa
Nach dem Rücktritt von Björn Engholm übernahm Johannes Rau von 5. Mai bis zum 23. Juni 1993 kommissarisch den SPD-Vorsitz. Rau war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (1978 bis 1998), Kanzlerkandidat (1987) und später Bundespräsident (1999 bis 2004). © dpa
Rudolf Scharping wurde am 25. Juni 1993 zum SPD-Vorsitzenden gewählt. Bei der Bundestagswahl 1994 verlor der Ministerpräsident von Rheinland Pfalz (1991 bis 1994) gegen Kanzler Helmut Kohl. Auf dem Mannheimer Parteitag im November 1995 unterlag Scharping in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine. © dpa
Oskar Lafontaine stellte sich am 16. November 1995 gegen Rudolf Scharping zur Wahl als Parteichef und gewann. Lafontaine war von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlades und ab 1998 Bundesfinanzminister. 1999 schmiss er im Streit mit Gerhard Schröder alle Ämter hin. 2005 trat Lafontaine in die spätere Linkspartei ein. Heute ist er einer der beiden Parteichefs der Linken (mit Lothar Bisky). © dpa
Gerhard Schröder übernahm am 12. März 1999 nach Lafontaines Rücktritt kommissarisch den Parteivorsitz. Am 12. April wurde er zum SPD-Chef gewählt. Er legte das Amt am 21. März 2004 nieder. Es wird angenommen, dass er damit den Popularitätsverlust der SPD infolge der Agenda 2010 aufhalten wollte. © dpa
Franz Müntefering, amtierender SPD-Fraktionschef, wurde am 21. März 2004 zum Parteichef gewählt. Nach der Bundestagswahl 2005 schlug Müntefering den bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als künftigen Generalsekretär vor. Das wurde von der Parteilinken Andrea Nahles verhindert. Daraufhin kündigte Müntefering am 31. Oktober 2005 an, nicht mehr als Parteichef  zu kandidieren. © dpa
Matthias Platzeck wurde am 15. November 2005 zum Nachfolger von Franz Müntefering als SPD-Vorsitzender gewählt. Der Ministerpräsident von Brandenburg (seit 2002) trat bereits am 10. April 2006 aus gesundheitlichen Gründen zurück. © dpa
Kurt Beck übernahm das Amt des SPD-Vorsitzenden kommissarisch. Am 14. Mai 2006 wurde der Ministerpräsident von Rheinland Pfalz (seit 1994) zum SPD-Chef gewählt. Am 7. September 2008 schmiss er hin. Denn Frank-Walter Steinmeier wurde SPD-Kanzerkandidat. Und zwar bevor Beck ihn als solchen verkünden konnte. Der Ministerpräsident erklärte dazu, dass er sich „aufgrund gezielter Falschinformationen“ zur Kanzlerkandidatur Steinmeiers durch die Presse nicht in der Lage sehe, das Amt weiterhin mit der „notwendigen Autorität auszuüben“. © dpa
Frank-Walter Steinmeier übernahm den SPD-Vorsitz vorübergehend am 7. September 2008 nach dem Rücktritt von Kurt Beck. Der Bundesaußenminister amtierte nur wenige Wochen bis zum 18. Oktober 2008. © dpa
Franz Müntefering kehrte im Spätsommer 2008, wenige Wochen nach dem Tod seiner Frau, in die Spitzenpolitik zurück. Er wollte die SPD im Vorfeld der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen unterstützen. Am 18. Oktober 2008 wurde Münte als Nachfolger von Kurt Beck wieder zum SPD-Chef gewählt. Nach der verlorenen Bundestagswahl trat Müntefering (nicht zu 100 Prozent freiwillig) zurück. © dpa
Sigmar Gabriel ist seit dem 13. November der neue SPD-Vorsitzende. Er war Ministerpräsident von Niedersachsen (1999 bis 2003) und seit 2005 Bundesumweltminister. Zwischen 2003 und 2005 war er SPD-Beauftragter für Popkultur und Popdiskurs. Das brachte ihm den Spitznamen „Siggi Pop“ ein - als Anspielung auf Rock-Legende Iggy Pop. © dpa

Die bayerischen Grünen berichteten, seit dem Jahr 2000 seien insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro über verschiedene Firmen aus dem Finck-Imperium an die CSU geflossen. Die FDP hatte zuvor bestätigt, dass sie binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten hatte. Das Unternehmen gehört laut “Spiegel“ zum verzweigten Imperium des 79-jährigen August Baron von Finck. FDP und CSU hatten in den Koalitionsverhandlungen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent durchgesetzt, zum Jahresanfang trat sie in Kraft.

Kauder sieht “überhaupt kein Problem“

Westerwelle wies einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Steuersenkung entschieden zurück. “Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt“, sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin. Generalsekretär Christian Lindner betonte, die Spende sei ordnungsgemäß verbucht und veröffentlicht worden. Entscheidungen der FDP habe sie nicht beeinflusst. Schon lange vorher hätten die Liberalen für den reduzierten Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe geworben, weil in der Branche Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet seien.

Lindner warf der SPD seinerseits vor, Spenden der Autoindustrie angenommen und danach die Abwrackprämie eingeführt zu haben. Rückendeckung erhielt die FDP von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Spenden gehörten zur Parteienfinanzierung, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender N24. “Ich sehe da überhaupt kein Problem.“ Seehofer erklärte, eine solche Spende richte sich nach dem Gesetz. Wenn die gesetzlichen Vorgaben eingehalten worden seien, sehe er keinen Grund, diese zu kritisieren.

Linkspartei für Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft

Aus der SPD kam hingegen heftige Kritik. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, sagte: “Es wird nun ganz offensichtlich, dass die FDP sich hat bezahlen lassen für ein Gesetz, das keiner brauchte und das für Steuerausfälle in gigantischer Größenordnung sorgt.“ Er forderte die Liberalen auf, das Geld allein schon aus Gründen des Anstands zurückzugeben. SPD-Fraktionsvize Heil erklärte: “Wir wissen jetzt, was Westerwelle mit geistig-moralischer Wende meint: nämlich Politik für wenige auf Kosten von vielen.“

Die Linkspartei forderte, Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien generell zu verbieten. “Die Millionenspende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP führt eindrücklich vor Augen, dass Deutschland mehr und mehr zur gekauften Demokratie wird“, erklärte Fraktionsvize Ulrich Maurer.

apn

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