Gaddafi: Westerwelle fordert weitere Sanktionen

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Außenminister Guido Westerwelle fordert weitere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime.

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle fordert härtere internationale Maßnahmen gegen das Gaddafi-Regime. An ein Flugverbot über Libyen denkt er allerdings noch nicht.

Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Kämpfe in Libyen fordert Außenminister Guido Westerwelle weitere internationale Sanktionen gegen das Regime des Machthabers Muammar al Gaddafi, steht einer Flugverbotszone aber nach wie vor zurückhaltend gegenüber. Am Montag betonte der FDP-Vorsitzende, dafür sei aus deutscher Sicht grundsätzlich ein Beschluss des Weltsicherheitsrates notwendig. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz.

Westerwelle begrüßte die Ernennung des ehemaligen jordanischen Außenministers Abdelilah Al-Khatib zum Sondergesandten der Vereinten Nationen. Seine Aufgabe müsse es nun sein, Gespräche in Libyen und in der Region zu führen, um die humanitäre Situation und die Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzung zu bewerten und der UN ein Lagebild zu ermöglichen.

Westerwelle forderte, der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse sich erneut mit der Lage in Libyen befassen. “Weitere gezielte Sanktionen wie ein Stopp aller Zahlungen an das Gaddafi-Regime gehören dringend auf die Tagesordnung von EU und Vereinten Nationen.“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies auf die Haltung der Bundesregierung, wonach in der Frage einer Flugverbotszone die Haltung der “regionalen Akteure“ beachtet werden müsse. Er wies auch darauf hin, dass in der NATO derzeit keine Entscheidungen anstünden.

Der CDU-Außenpolitiker Polenz nannte die Einrichtung einer Flugverbotszone ohne direkte Beteiligung wenigstens eines islamischen Landes “politisch außerordentlich riskant“. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, zunächst müsse die libysche Flugabwehr ausgeschaltet und die Flugzeuge möglicherweise zerstört werden. Das bedeute “einen Luftschlag gegen Libyen, ehe dann eine Flugverbotszone eingerichtet werden kann“, sagte Polenz. Voraussetzung dafür sei ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Polenz forderte zudem mehr Initiative der Staaten in der Region.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte im RBB-Inforadio, eine Flugverbotszone scheine “wünschenswert zu sein, obwohl auch hier natürlich die Militärexperten sagen müssen, welchen Aufwandes das bedarf und welche Konsequenzen das hat“.

dapd

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