Gaddafi will Flüchtlinge nur gegen EU-Milliarden stoppen

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Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi beim EU-Afrika-Gipfel in Tripolis.

Tripolis - Spannungen beim EU-Afrika-Gipfel in Tripolis. Gastgeber Gaddafi will Milliarden von den Europäern, damit er die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer stoppt.

Mit Drohungen des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi an die Adresse der Europäer hat am Montag das dritte Gipfeltreffen der EU und der Länder Afrikas begonnen. Gastgeber Gaddafi warnte in Tripolis, er werde seine Bemühungen für eine Eindämmung der illegalen Einwanderung von Afrika in die EU-Staaten sofort einzustellen, falls diese ihn dabei nicht finanziell und technisch unterstützen sollten. Dann werde der “christliche, weiße“ Kontinent Europa “schwarz“ werden, sagte Gaddafi vor Ministern sowie Staats- und Regierungschefs aus etwa 80 Staaten.

Libyen wolle von der EU für seine Überwachung der nordafrikanischen Küste fünf Milliarden Euro haben. Im Gegenzug werde sein Land die Boote der Menschenschmuggler, die von seiner Küste aus nach Europa aufbrechen, stoppen. Er klagte, eine schwedische Firma habe sich geweigert, Libyen Aufklärungsflugzeuge zu liefern, die man bei der Kontrolle der Küste habe einsetzen wollen.

Wikileaks: So denken die Amis über Gaddafi

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel & Co.

Die Veröffentlichung Hunderttausender klassifizierter amerikanischer Diplomaten-Dossiers durch Wikileaks gewährt Einblicke. Darunter findet sich Peinliches und Pikantes. Das denken die Amis über die Politiker aus anderen Ländern: © dpa
Über Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in den amerikanischen Regierungsdokumenten zu lesen: Sie „meidet das Risiko, ist selten kreativ“. © dpa
Außerdem wird die Kanzlerin und CDU-Chefin als "Angela 'Teflon' Merkel" beschrieben, weil vieles an ihr abgleite wie an einer Teflon-Pfanne. © dpa
Die Amerikaner meinen außerdem, die Kanzlerin sehe die internationale Diplomatie vor allem unter dem Gesichtspunkt, welchen Profit sie innenpolitisch daraus ziehen könne. © dpa
Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 meldeten US-Diplomaten nach Washington, Merkel sei “bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren“. © dpa
Weiter heißt es über Merkel: "Sie bleibt lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versucht dann, die Debatte in die von ihr gewünschten Richtung zu lenken.“ © dpa
Vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird von den Amerikanern negativ beurteilt, wie der “Spiegel“ berichtet. © dpa
Die US-Diplomaten sehen sich demnach vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollen, der ein “Rätsel“ sei, mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem “zwiespältigen Verhältnis zu den USA“. © dpa
Westerwelle habe eine “überschäumende Persönlichkeit“, heißt es beispielsweise in einer Depesche der US-Botschaft Berlin vom 22. September 2009. © dpa
Deshalb falle es ihm schwer, bei Streitfragen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Hintergrund zu treten. © dpa
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gilt laut “Spiegel“ bei den Amerikanern als Populist und als unberechenbar. © dpa
Außenpolitisch sei er weitgehend ahnungslos. © dpa
Bei einem Treffen mit US-Botschafter Philip Murphy habe Seehofer nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert seien. © dpa
Die schwarz-gelbe Koalition betrachten die US-Diplomaten insgesamt skeptisch. Merkel habe das “Joch der großen Koalition abgeschüttelt, nur um jetzt mit einem FDP-CSU-Doppel-Joch belastet zu sein“, heißt es in einer Depesche vom Februar 2010. © dpa
Bei dem Wechsel des ehemaligen baden- württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel sei es nach US-Ansicht darum gegangen, “eine ungeliebte lahme Ente von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen“. © dpa
Der langjährige Innenminister Wolfgang Schäuble galt laut “Spiegel“ als Verbündeter der Amerikaner. Seinen Wechsel ins Finanzressort habe die US-Regierung mit Sorge betrachtet. © dpa
Mehrfach haben die US-Diplomaten laut "Spiegel" moniert, dass der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Terrorbekämpfung angeblich weniger Expertise und weniger Enthusiasmus zeige als Schäuble. © dpa
Deutschlands Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wird als "schräge Wahl" gesehen. © dpa
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gilt als “enger und bekannter Freund der USA“. © dpa
Zudem bescheinigt US-Botschafter Murphy dem deutschen Verteidigungsminister, er habe deutlich mehr Ahnung von den USA als Außenminister Westerwelle. © dpa
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben die Amerikaner als Kontrahentin ausgemacht, deren Ansichten US-Interessen zuwiderliefen. Zum Beispiel beim Thema Datenschutz. © dpa
Wenig schmeichelhaft: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird von US-Diplomaten als "Kaiser ohne Kleider" bezeichnet. © dpa
Afghanistans Präsident Hamid Karsai (der wichtigste Verbündete der USA im Land) gilt als "schwache Persönlichkeit", der von "Paranoia" und "Verschwörungsvorstellungen" getrieben wird. © dpa
Russlands Premierminister Wladimir Putin wird in den US-Dossiers als “Alpha-Rüde“ bezeichnet. © dpa
Der russische Präsident Dmitri Medwedew gilt hingegen als “blass“ und “zögerlich“. Beim Georgien-Krieg im August 2008 habe Putin gegenüber Medwedew bewiesen, wer in Russland Koch ist und wer Kellner. Sprich: Putin blieb der starke Mann im Kreml. © dpa
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der “Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa. © dpa
Laut "Spiegel" wird Berlusconi in den US-Depeschen als "physisch und politisch schwach" dargestellt. Seine "Vorliebe für Partys" halte Italiens Ministerpräsident davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Zudem gilt er den Amis als "inkompetent", "aufgeblasen" und "ineffektiv". © dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird laut "Spiegel" sogar mit Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen. © dpa
US-Diplomaten hätten “eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der “Spiegel“. Der “Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah (Foto) habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. © dpa
Staaten wie Bahrain und Ägypten hätten ähnliche Einschätzungen zu einem Angriff auf den Iran vertreten, enthüllte der “Guardian“. (Foto: Iranisches Atomkraftwerk in Buscher) © dpa
In den US-Akten ist außerdem zu lesen, dass der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il unter Epilepsie leiden soll. © dpa
In den Akten finde sich aber auch viel Klatsch und Berichte vom Hörensagen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heiße es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. © dpa
Und Medwedews Ehefrau Swetlana soll “schwarze Listen“ über Amtsträger angelegt haben, die ihrem Mann gegenüber nicht hinreichend loyal seien. © dpa
Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. (Foto: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan) “Der Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. © dpa
Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident  Erdogan (Foto) aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere. © dpa

Deutschland wird bei dem zweitägigen Gipfel von Außenminister Guide Westerwelle (FDP) vertreten, der am Abend in Tripolis erwartet wurde. Zu den wenigen hochrangigen Gästen aus Europa, die nach Libyen gekommen waren, zählte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Gaddafi bezeichnete Italien als einzigen echten Kooperationspartner Libyens in der EU. Der libysche Staatschef forderte einen ständigen Sitz für Afrika im UN-Sicherheitsrat. Andernfalls wollten die Afrikaner die Resolutionen der Vereinten Nationen nicht befolgen.

Der große Abwesende bei dem Gipfel war Sudans Präsident Omar Hassan al-Baschir. Um einen Eklat zu vermeiden, war Al-Baschir nahegelegt worden, es sei besser, wenn er nicht nach Tripolis reise. Der Sudan hatte seine Teilnahme daraufhin ganz abgesagt. Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen gegen Al-Baschir ausgestellt. Zahlreiche westliche Delegierte hatten für den Fall seiner Teilnahme damit gedroht, die Konferenz zu verlassen.

Gaddafi sagte am Montag: “Ein Gipfel ohne den Sudan ist kein Gipfel.“ EU-Ratspräsiden Herman Van Rompuy warb in seiner Rede in Tripolis dagegen für Unterstützung für den Strafgerichtshof in Den Haag. Er sagte: “Ich weiß, dass sowohl die EU als auch die Afrikanische Union hinter dem Prinzip stehen, dass Verbrechen nicht ungesühnt bleiben dürfen.“ Er versprach den afrikanischen Staaten gleichzeitig eine bessere Verzahnung von europäischer Entwicklungshilfe und Wirtschaftsförderung.

Der von Gaddafi als Ehrengast eingeladene türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Land sich seit Jahren vergeblich um einen EU-Beitritt bemüht, warb in einer Rede für engere politische Beziehungen mit Afrika. Es wurde erwartet, dass die Afrikanische Union (AU) und die Europäische Union am Dienstag Erklärungen über eine Vertiefung ihrer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen verabschieden werden.

dpa

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