Gauck: Stasiunterlagen-Behörde bleibt geöffnet

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Ein Blick ins Akten-Archiv der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU).

Berlin - Die Stasiunterlagen-Behörde wird nach Ansicht von Joachim Gauck auch in den nächsten 10 bis 20 Jahren gebraucht: “Es gibt keinen Grund, diese Behörde zu schließen“.

Das sagte der Kandidat von SPD und Grünen für das Bundespräsidentenamt und erste Leiter der Behörde nach der Wiedervereinigung der Nachrichtenagentur dpa. Bürger, Medien, Forscher und Institutionen interessierten sich weiter für die Hinterlassenschaft der DDR-Staatssicherheit, sagte der 70-Jährige. In den letzten Jahren sei die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht teilweise noch gestiegen. “Diese Behörde ist gewachsen aus einem aufklärerischen Prozess. Sie ist ein Meilenstein aufklärerischer Politik in Europa und Vorbild für viele andere Länder“, unterstrich der frühere DDR-Oppositionelle. Dieses moralische, politische und rechtliche Fundament gebe es nach wie vor. Einen Schlussstrich zu ziehen, sei schlechte Politik. “Das begünstigt immer die, die früher oben waren und stellt die schlecht, die früher unten waren.“

In der Diskussion um die Zukunft der Behörde gibt es Forderungen, die Stasi-Akten möglichst bald in das Bundesarchiv zu überführen. In dieser Legislatur will der Bundestag eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge zur Zukunft der Einrichtung erarbeiten will. Dass die Akten im Bundesarchiv für Forscher leichter zugänglich wären - “das kann ich nur als schweren Irrtum bezeichnen“, sagte Gauck. Für den Umgang mit den Stasi-Akten sei ein eigenes Gesetz geschaffen worden, da die Akten “nach unserem Rechtsstaatsverständnis gar nicht zur Nutzung freigegeben werden können, weil sie partiell rechtsstaatswidrig zustande gekommen sind“. Die spezielle Regelung würde dann aber im Bundesarchiv nicht mehr gelten. “Doch irgendwann landen die Akten dort. Das ist auch normal“, betonte Gauck.

Derzeitige Chefin der Behörde ist Marianne Birthler.

dpa

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