Verfassungsklagen angekündigt

Gauck unterschreibt Gesetz zum Betreuungsgeld

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Bundespräsident Joachim Gauck.

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Betreuungsgeldgesetz unterschrieben. Damit kann es wie geplant zum 1. August in Kraft treten.

Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, erhalten dann ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Das Land Hamburg sowie die Opposition im Bundestag haben Verfassungsklagen gegen das Gesetz angekündigt.

Das Bundespräsidialamt erklärte dazu am Freitag: „Im Rahmen der dem Bundespräsidenten obliegenden Ausfertigung hat er eingehend geprüft, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie einer Ausfertigung im Wege gestanden hätten.“

So funktioniert das Betreuungsgeld

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dpa

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