"Er ist ein Beweismittel"

Gauweiler: Snowden soll als Zeuge einreisen

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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler

Berlin - Peter Gauweiler schlägt vor, Whistleblower Edward Snowden als Zeuge nach Deutschland zu holen. Er wisse von schweren Straftaten auf deutschem Boden und sei deshalb ein "zentrales Beweismittel".

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich dafür ausgesprochen, den von den USA gesuchten Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit Hilfe des Strafrechts nach Deutschland einreisen zu lassen. „Edward Snowden müsste als Zeuge vernommen werden“, sagte Gauweiler am Mittwoch dem Portal „Süddeutsche.de“. „Der Mann ist ein zentrales Beweismittel.“ Offenkundig berichte Snowden von schweren Straftaten, die auf deutschem Boden begangen worden seien. Der „Whistleblower“ hatte Datenspionage der USA und Großbritanniens im großen Stil öffentlich gemacht.

Gauweiler zufolge könnte die deutsche Justiz den in Moskau festsitzenden Snowden vorladen und ihm als Zeugen sicheres Geleit zusichern - zumindest für einen bestimmten Zeitraum. Der Bundesregierung, die Snowden kein Asyl gewähren würde, wären dann die Hände gebunden. „Dann läge die Causa nicht mehr im Bereich der Politik, sondern in der kühlen Objektivität eines Strafverfahrens, das von der in Deutschland unabhängigen Justiz geführt wird“, sagte Gauweiler.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte dem früheren NSA-Mitarbeiter die Rückkehr in die USA nahe. Friedrich sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag): „Ich würde Herrn Snowden zur Rückkehr in die USA raten. Dort erwartet ihn ein faires Gerichts- Verfahren. Die Vereinigten Staaten sind ohne jeden Zweifel ein Rechtsstaat.“

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dpa

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