Sicherungsverwahrung soll reformiert werden

Berlin - Die Justiz-Staatssekretäre von Bund und Ländern sind zu Gesprächen über eine Reform der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter zusammengekommen.

Bei ihrem Treffen in Berlin wollen sie die Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils vom Mai 2011 vorantrieben. Karlsruhe hatte eine Neuregelung bis 2013 verlangt. Insbesondere rügten die Bundesrichter die Ähnlichkeit von Haftstrafe und Sicherungsverwahrung und forderten eine besseres Therapieangebot.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium, Max Stadler (FDP), sagte vor Beginn der Gespräche am Dienstag, das Urteil erfordere “erhebliche Konsequenzen“. Die Vorgaben müssten nun konkret umgesetzt werden. Es gehe aber nicht um eine Abschaffung der Sicherungsverwahrung. Sie bleibe weiter unverzichtbar. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im Juli Eckpunkte für eine Reform vorgelegt, die von mehreren Bundesländern kritisiert worden waren.

Auch aus Union und SPD war ihr vorgeworfen worden, mit einer möglichen Freilassung gefährlicher Straftäter die Sicherheit von Frauen und Kindern aufs Spiel zu setzen. Die Justizminister aus Bund und Ländern wollen abschließend am 22. September über das Thema sprechen.

dpa

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