FDP gegen Bundeswehreinsatz im Inland

Berlin - Die FDP weist die Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich zurück, den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland zu ermöglichen.

“Für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen, steht die FDP-Fraktion nicht zur Verfügung“, sagte Vize-Fraktionschefin Gisela Piltz am Samstag in Berlin. “Die Bekämpfung des Terrorismus ist und bleibt polizeiliche Aufgabe“, sagte sie. Eine Vermischung von Polizei und Militär komme für ihre Fraktion nicht infrage.

Friedrich hatte erklärt, für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus. “In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen“, sagte der CSU-Politiker dem “Hamburger Abendblatt“.

Piltz forderte den Minister auf, konstruktiv an Themen zu arbeiten, die im Koalitionsvertrag vereinbart seien und tatsächlich anstünden, anstatt “Nebelkerzen zu werfen“. Friedrich solle beispielsweise ein Konzept vorlegen, damit künftig an Flughäfen und Grenzen “nicht mehr durch Doppelzuständigkeiten von Zoll und Bundespolizei Ressourcen für die innere Sicherheit verschwendet werden“.

Für Friedrich dürfte die Reaktion der FDP keine Überraschung sein: Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Mehrheit für die von ihm gewünschte Verfassungsänderung, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“.

dapd

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