Hartz IV: CSU gegen zu hohe Regelsätze

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

Kloster Banz - Die CSU macht Front gegen aus ihrer Sicht zu hohe Hartz-IV-Regelsätze. Eine Koppelung der Sätze an die Entwicklung der Löhne und Preise - wie von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) geplant - wäre nicht sachgerecht.

Außerdem würde eine solche das Lohnabstandsgebot belasten, kritisierte Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums in Kloster Banz. Eine solche Steigerung der Hartz-IV Sätze würde zu Lasten von Vollzeitarbeitnehmern in den unteren Einkommensgruppen gehen und wäre das “vollkommen falsche Signal“, warnte Dobrindt.

50 Fakten über Hartz IV

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Nach CSU-Einschätzung wäre eine zu starke Hartz-IV Erhöhung auch aus einem zweiten Grund sozial ungerecht: Dobrindt argumentierte, dass die Renten nur wenig steigen. “Bei der Neuregelung von Hartz-IV dürfen nicht die Regelsätze auf die Überholspur gesetzt werden, und die Renten bleiben auf der Standspur.“

dpa

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