Geheimdokumente im Netz: Politiker in Sorge um Soldaten

Berlin - Nach der Veröffentlichung Zehntausender Geheimakten zum Militäreinsatz in Afghanistan machen sich deutsche Politiker Sorgen wegen möglicher Auswirkungen auf die Sicherheit der Truppen vor Ort.

Er halte den Vorgang für militärisch bedeutsam, weil “die Taliban aus der Beschreibung zurückliegender Operationen auf das künftige Vorgehen der Alliierten schließen und sich darauf einstellen“ könnten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), dem “Tagespiegel“. Polenz sagte, er sei einerseits beruhigt, dass die Geschichte des Afghanistankrieges nicht neu geschrieben werden müsse, da die Dokumente alles in allem, von kleineren Ausnahmen abgesehen, der offiziellen Darstellung der Regierung nicht widersprächen. Gleichwohl handele es sich bei dem Geheimnisverrat um einen Skandal mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht ebenfalls die Gefahr, dass die Veröffentlichung neue Risiken aufwerfe. Er sei “alles andere als glücklich“ über den Vorgang. “Solche Details machen künftige Einsätze nicht leichter“, sagte er der Zeitung.

Unsere Soldaten in Afghanistan

Unsere Soldaten in Afghanistan

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff nannte es besorgniserregend, dass die Informationen “ausgerechnet in dieser besonders schwierigen Lage in Afghanistan durchgestochen werden“. Das zeuge von fehlendem Fingerspitzengefühl aufseiten jener, die die Dokumente öffentlich gemacht hätten - “ohne Rücksicht auf die Soldaten im Einsatz“. Die Veröffentlichung Zigtausender US-Dokumente auf der Internet-Plattform Wikileaks hat zahlreiche geheime Vorgänge im Afghanistan-Einsatz aufgedeckt. Die Informationen stammen aus amerikanischen Militärdatenbanken und sollen belegen, dass es etliche Pannen gegeben hat.

Ströbele fordert "Wahrheit" über Einsatz

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will nach dem Auftauchen der Geheimdokumente nun “die Wahrheit über das lesen, was die Bundeswehr konkret in Afghanistan treibt“. Im Interview mit der “Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) sagte Ströbele, er bemühe sich “seit einem halben Jahr zu erfahren, was an geheimen Kommandoaktionen durch die Bundeswehr unterstützt wird“. Vor allem wolle er wissen, was die Operationstruppe “TF 47“ der Bundeswehr dort mache, sagte Ströbele, der auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist.

Die Veröffentlichung der militärischen Geheimdokumente im Internet nannte Ströbele richtig. “Es wird rund um den Krieg in Afghanistan viel zu viel nicht nur geheim gehalten, sondern auch gelogen. Die Wahrheit bleibt wieder einmal auf der Strecke.“ Diese Papiere seien wichtig und interessant. Die Dokumente könnten möglicherweise auch Kriegsverbrechen belegen, meinte Ströbele. “Täglich werden Zivilisten, mögliche Taliban-Verdächtige, aber auch US- und andere Soldaten der Allianz von NATO-Truppen getötet. Das dringt nur hin und wieder an die Öffentlichkeit. Um die Parlamente zur richtigen Politik zu drängen, müssen die Fakten aber ans Licht.“

apn

Rubriklistenbild: © dpa

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