Dokumente zu Verbotsverfahren

Geheimes NPD-Material im Netz: Strafanzeige! 

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Eien Fahne mit dem Logo der rechtsextremen NPD.

Berlin - Das Bundesinnenministerium hat wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung von Bund und Ländern über die NPD Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

„Wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet und die NPD zur Unterlassung der weiteren Verbreitung aufgefordert“, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag). Die NPD hatte die Kurzfassung eines als vertraulich eingestuften Papiers, das Bund und Länder für ein neues Verbotsverfahren zusammengetragen haben, auf ihre Homepage gestellt.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der Zeitung: „Das ist kein guter Auftakt für das Verfahren. Aber man wird bei der großen Streubreite des Materials nicht klären können, woher die NPD es hat.“ Die Veröffentlichung werfe ein Schlaglicht auf das, was nun folge. Denn die NPD und deren Anwälte würden das ganze Material Seite für Seite für streitig erklären. „Dabei werden Monate vergehen“, so der CSU-Politiker. „Man muss wissen, was man da lostritt.“

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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dpa

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