Bekenntnis zu Regierungsbündnis

SPD und Grüne auf Kuschelkurs

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (vorne, 2.v.l.) nimmt am Sonntag auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Hannover nach seiner Wahl die Glückwünsche vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier (l.) und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (3.v.l.) entgegen.

Berlin - Das Bekenntnis von Peer Steinbrück zu einem Regierungsbündnis aus SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 beflügelt die Wahlkämpfer beider Parteien.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag, die Festlegung sei wichtig, um die Basis zu einem engagierten Wahlkampf zu motivieren. Grünen-Chefin Claudia Roth bekannte, sie freue sich, dass Steinbrück klar formuliert habe, für einen rot-grünen Politikwechsel zu stehen. Neue Koalitionen jenseits von Schwarz-Gelb und Rot-Grün wollten Spitzenpolitiker der Parteien gleichwohl nicht ausschließen.

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

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Nahles betonte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wir müssen auch ganz klar machen, dass wir keine andere Koalition anstreben, um unsere eigenen Leute auch zu mobilisieren.“ Sie fügte hinzu: „Man muss schon das erkämpfen wollen, was man will.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnerte im Deutschlandfunk daran, die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die Leistungsträger gestellt, die Bundestagswahl dann aber verloren. Deshalb sei vielleicht zu verstehen, dass die Sozialdemokraten „nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren“.

Grünen-Chefin Claudia Roth betonte in Berlin: „Wir freuen uns, dass die sozialdemokratische Partei deutlich gemacht hat, dass sie den Hebel eben jetzt auch auf Wahlkampf umstellen will.“ Sie finde gut, dass Steinbrück „klar formuliert hat, dass er für eine rot-grüne Regierung steht, dass er für einen rot-grünen Regierungswechsel und einen rot-grünen Politikwechsel steht“. Ihre Partei werde „für Rot-Grün kämpfen auf Augenhöhe und in einer guten Partnerschaft zu den Sozialdemokraten“.

Steinbrück war am Sonntag auf einem Sonderparteitag der SPD mit 93,45 der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Der frühere Bundesfinanzminister hatte bekräftigt, nur für eine rot-grüne Koalition zur Verfügung zu stehen.

Roth: SPD hält „Wagentor“ für große Koalition offen

Roth fügte hinzu, sie glaube, dass es im Bundestagswahlkampf um eine Entscheidung zwischen Rot-Grün und einer großen Koalition geht. Die Festlegung Steinbrücks heiße nicht, dass sich die SPD nicht „das Wagentor aufhält, in eine große Koalition zu gehen“. Diese Perspektive gebe es für die SPD nach wie vor. Die Grünen-Chefin schloss eine Zusammenarbeit mit der Union oder der FDP nach der Wahl erneut nicht kategorisch aus, verwies aber auf erhebliche inhaltliche Differenzen.

FDP-Chef Philipp Rösler bemängelte in Berlin, Steinbrück habe sich mit seiner Rede beim SPD-Sonderparteitag in Hannover „von der Mitte abgewandt“ und damit auch von der FDP entfernt. Eine Zusammenarbeit werde damit schwieriger. Eine Koalition mit der SPD schloss er gleichwohl nicht ausdrücklich aus.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte im Südwestrundfunk, bei der Bundestagswahl würden die Fragen der Energiewende, der sozialen Gerechtigkeit und einer modernen Gesellschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. Die SPD habe sich nun entschieden, „für einen klaren Kurs zugunsten von Rot-Grün“, das werde die Aufstellung für den Wahlkampf sein. „Und insofern sind wir natürlich mit dem Ergebnis dieses Parteitages der SPD zufrieden.“

Unterdessen zweifelte das globalisierungskritische Netzwerk Attac an der Glaubwürdigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten. Als Bundesfinanzminister habe Steinbrück dafür gestanden, „die Märkte von jeglicher Regulierung zu befreien“, erklärte Attac in Berlin. Wenn Steinbrück nun ankündige, die Banken und Finanzmärkte bändigen zu wollen, sei dies nicht glaubwürdig: „Die neue Rolle, in die Steinbrück schlüpft, nehmen wir ihm nicht ab.“ Mike Nagler vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis sagte: „Das wäre in etwa so, als wenn Al Capone ein Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegen würde.“

dapd

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