Gemischte Reaktionen auf Sterbehilfe-Urteil

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Von vielen Seiten wird die Entscheidung zur Sterbehilfe begrüßt.

Frankfurt/Main - Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur Sterbehilfe findet positive Resonanz, aber auch Kritik. Vor allem die Hospiz-Stiftung sieht großen Nachbesserungsbedarf.

Nach der Entscheidung ist der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung nicht strafbar, wenn der Patient früher eine entsprechende Willenserklärung abgab. Der Marburger Bund betonte aber, das Urteil dürfe nicht als Aufruf zu eigenmächtigem Handeln Angehöriger in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen missverstanden werden.

“Aus dem Zustand des Wachkomas darf nicht abgeleitet werden, dass solche Menschen per se nicht mehr leben wollen“, erklärte der Vorsitzende des Ärzteverbands, Rudolf Henke. Es gebe Berichte über positive Reaktionen etwa auf Musik oder zarte Berührung, die auf eine eigene Erlebensfähigkeit hindeuten. “Wachkoma-Patienten sind keine Sterbenden, ihr Leben ist nicht sinn- oder wertlos. Sie haben ein Recht auf bestmögliche Pflege und Physiotherapie“, betonte Henke.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk erklärte in München, damit habe der BGH eine wichtige Grenze zwischen erlaubter und strafbarer Sterbehilfe gezogen. “Die Entscheidung stärkt den Patientenwillen und bringt Klarheit für Ärzte und Pflegepersonal.“ Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) begrüßte, dass das Recht des Patienten auf die Umsetzung seines Willens gestärkt werde. Zugleich trage diese Entscheidung zu einer Rechtssicherheit bei Ärzten, Pflegepersonal und Angehörigen bei. Der BGH habe klargestellt, dass das Durchtrennen des Versorgungsschlauchs keine aktive Tötungshandlung, sondern eine zulässige Hilfe zum Sterbenlassen sei. “Nach Auffassung der christlichen Ethik gibt es keine Verpflichtung des Menschen zur Lebensverlängerung um jeden Preis und auch kein ethisches Gebot, die therapeutischen Möglichkeiten der Medizin bis zum Letzten auszuschöpfen“, erklärte die EKD.

Kritik von Hospizstiftung

Die Deutsche Hospiz-Stiftung kritisierte das Urteil: “Über allem muss der Wille des Patienten stehen. Diesen Kern hat der Bundesgerichtshof leider nicht erkannt“, meinte der Geschäftsführende Vorstand Eugen Brysch. “Das Urteil sendet ein fatales Signal aus, dass dem Grundrecht Schwerstkranker auf Selbstbestimmung und Fürsorge nicht gerecht wird.

Ohne Patientenverfügung dürfen lebenserhaltende Maßnahmen nur eingestellt werden, wenn der Betroffene früher glasklar gesagt hat, was er will und was nicht.“ Wenn zur Ermittlung des Patientenwillens aber wie im entschiedenen Fall ein beiläufiges Vieraugengespräch ohne Zeugen ausreiche, sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, bemängelte Brysch. Die Hospiz-Stiftung sieht den Gesetzgeber gefordert: “Der Prozess hat gezeigt: Am Patientenverfügungsgesetz sind dringend Nachbesserungen nötig. Es ist genau festzuschreiben, dass bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens mehrere, dem Patienten nahestehende Menschen zu befragen sind.“

dapd

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