Generationenwechsel bei den Linken

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Von links: Der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, Parteivorsitzender Oskar Lafontaine, die künftige Vorsitzende Gesine Lötzsch und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi.

Berlin - Die Linken stehen vor einer Zäsur: Knapp drei Jahre nach ihrer Gründung gibt das Führungsduo Oskar Lafontaine und Lothar Bisky den Vorsitz ab. Wer die Partei künftig führen soll:

Als Nachfolger sollen am Samstag auf dem Parteitag in Rostock  der bayerische Gewerkschafter Klaus Ernst und die Ostberliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch gewählt werden. Ihre Hauptaufgabe wird es sein, die Partei weiter in den alten Ländern zu etablieren und zugleich die zerstrittenen West- und Ost-Landesverbände zu versöhnen.

Während die Linke in den ostdeutschen Ländern als große Partei in allen sechs Parlamenten vertreten ist und auch Regierungsverantwortung trägt, ist sie in den alten Ländern zwar auf dem Vormarsch und nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in sieben Landesparlamenten vertreten - aber hier eben nur als kleine Oppositionspartei.

Sie sollen die Linke künftig führen

Das ist die Linken-Führung

Zwar wurden westdeutsche WASG und ostdeutsche Linkspartei.PDS im Juni 2007 fusioniert. Die echte Vereinigung zwischen der vor allem aus enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern hervorgegangenen WASG und der SED-Nachfolgepartei Linkspartei.PDS gestaltet sich aber schwieriger als gedacht, wie Fraktionschef Gregor Gysi in einem DAPD-Interview sagte. Im Osten sei die Linke Volks-, im Westen Interessenpartei, erklärte er. Es gebe also andere Zuständigkeitsgefühle und Herangehensweisen, unterschiedliche Kulturen und anderen Erfahrungen. “Man muss akzeptieren, den Pluralismus zu ertragen.“

Der Lotse geht von Bord

Am liebsten hätte Gysi es gesehen, wenn der “Lotse“ Lafontaine noch mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl weiter gemacht hätte. Die Krebsoperation des 66-Jährigen - der sich als Fraktionschef aus dem Saarland aber weiter einmischen will - brachte diesen Plan aber zum Scheitern. Auch Lothar Bisky, der aber ohnehin kaum noch nach außen in Erscheinung trat, wird nicht noch einmal antreten. Er will sich auf seine Arbeit im Europaparlament konzentrieren. So muss nun ein weiteres ungleiches Duo den Erfolgsweg der Partei fortsetzen. Auf der einen Seite steht der Porschefahrer Ernst, der als schlagfertiger Macho mit autoritär bis populistischer Attitüde gilt. Er weiß genau, wie man Netzwerke aufbaut.

Oskar Lafontaine: Seine politischen Stationen

Oskar Lafontaine: Seine politischen Stationen

Auf der anderen Seite steht die Bibelsammlerin Lötzsch, die drei Mal hintereinander ein Direktmandat in der Hauptstadt errang und als kompetente Haushaltspolitikerin geschätzt wird, die rhetorisch allerdings Defizite aufweist. Beide betonen immer wieder, künftig gut miteinander arbeiten zu wollen. “Wir werden diese Partei gemeinsam führen, es wird auch keine unterschiedlichen regionalen Zuständigkeiten geben, etwa, dass Gesine für Ost und ich für West zuständig bin“, sagte Ernst. Sie wollen den Kurs ihrer Vorgänger beibehalten. Die Schlagworte sind Abschaffung der Hartz-Gesetze, Einführung des Mindestlohns, Vergesellschaftung von Banken, sofortiger Abzug aus Afghanistan. Um das durchzusetzen, müssen die Linken auf Bundesebene aber auch den Sozialdemokraten näher kommen. Das könnte ohne Lafontaine einfacher werden, kam doch eine Zusammenarbeit für einige Sozialdemokraten schon allein wegen des Saarländers nicht infrage.

Auch Bartsch weicht

Etwas in den Hintergrund rückte angesichts des Abgangs von Lafontaine, dass auch ein weiterer Vater des Erfolgs am Wochenende seine Posten abgeben wird: Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch scheidet auf Druck Gysis aus dem Amt. Auch er ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Partei in 13 der 16 Landtage ist und seit ihrer Gründung rund 25.500 neue Mitglieder gewonnen hat.

Mit 78.700 Mitgliedern ist die Linke nun nach CDU, SPD und CSU die viertgrößte Partei in Deutschland. Zum Verhängnis wurde ihm, dass ihm unterstellt wurde, dem “Spiegel“ gesteckt zu haben, Lafontaine habe bereits vor seinem Rückzug wegen der Krebserkrankung Abtrittspläne geschmiedet. Zudem habe er eine Affäre mit einer Genossin. Die Lafontaine-Befürworter waren erzürnt, vermuteten einen Putschversuch. Ost und West, extreme und gemäßigte Linke standen wieder unversöhnlich nebeneinander. So musste Gysi ein Machtwort sprechen. Im Januar kritisierte er seinen Freund Bartsch so scharf, dass dieser seinen Rückzug ankündigte.

Neben dem Parteivorsitz sollen nun, um einen Ausgleich zwischen Ost und West zu schaffen, auch andere wichtige Spitzenämter doppelt besetzt werden: So sollen Bartsch die Bundestagsabgeordneten Werner Dreibus und Caren Lay als Bundesgeschäftsführer nachfolgen.

Von Holger Mehlig

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