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Schröder-Maßnahme: Bundestag streicht Altkanzler staatlich finanziertes Büro - Scholz reagiert

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Altkanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Der Fall wühlt auch die Diskussion über die Alimentierung von Ex-Regierungschefs neu auf.

Update vom 19. Mai, 19.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entscheidung des Bundestags begrüßt, dem früheren Regierungschef Gerhard Schröder (beide SPD) einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen. „Die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf den früheren Bundeskanzler ist folgerichtig und auch eine, die deshalb auch umgesetzt werden wird“, sagte Scholz am Donnerstag in Den Haag. Das Ruhegehalt des Altkanzlers sowie sein Personenschutz werden aber nicht angetastet.

Das Europaparlament sprach sich zudem mit großer Mehrheit dafür aus, auch EU-Sanktionen gegen Gerhard Schröder zu verhängen. Dies lehnte Scholz aber ab, legte Schröder aber einen Rücktritt von seinen Posten nahe. „Das ist die Entscheidung, die jetzt notwendig ist, weitere halte ich nicht für erforderlich.“ Scholz ergänzte: „Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen.“ Der Altkanzler ist auch nach Beginn des Krieges weiterhin für russische Energieunternehmen tätig.

Altkanzler Schröder verliert sein staatlich finanziertes Büro in Berlin

Update vom 19. Mai, 16.21 Uhr: Auch die Nachrichtenagentur AFP berichtet es jetzt: Altkanzler Schröder verliert sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen (siehe vorheriges Update). Für den Beschluss stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition (einschließlich der SPD) sowie die Union. AfD und Linke enthielten sich.

In dem „Maßgabebeschluss“ heißt es, Schröder nehme „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr“. Damit entfalle „der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers“, teilte die Parlamentspressestelle mit. Schröders Ruhegehalt und sein Personenschutz werden aber nicht angetastet.

Dem SPD-Mitglied Schröder standen bisher bis zu sieben Mitarbeiter zu. Allerdings haben die meisten Beschäftigten bereits gekündigt, offensichtlich aus Protest gegen sein Verhalten seit Beginn des Ukraine-Kriegs. In dem Beschluss fordert der Haushaltsausschuss im Bundestag die Bundesregierung auf, bis November zu prüfen, ob weitere Regelungen notwendig sind. Es müsse dafür gesorgt werden, „dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen“.

Schröder-Maßnahme durchgesickert: Altkanzler verliert Büro

Update vom 19. Mai, 14.32 Uhr: Der wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder muss auf einen Teil seiner Privilegien verzichten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag die Abwicklung von Schröders Büro - ein Ruhegehalt und Personenschutz soll der SPD-Politiker aber weiter bekommen, wie die dpa aus Ausschusskreisen erfuhr.

Gerhard Schröder
Wird Gerhard Schröder auf die EU-Sanktionsliste kommen? © Kay Nietfeld/dpa

Wegen Russland-Beziehungen: EU-Parlament will Sanktionen gegen Gerhard Schröder

Erstmeldung vom 19. Mai: Brüssel – Seit Beginn des russischen Invasionskrieges gegen die Ukraine steht Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unter immer stärker werdenden Kritik. Zuletzt wurde bekannt, dass die Ampel ihm die Gelder kürzen und Schröders Sonderrechte drastisch zusammenstreichen will. Auch die EU reagiert nun. Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.

Wegen Russland-Beziehungen: EU-Parlament will Sanktionen gegen Gerhard Schröder

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Beginn des Ukraine-Kriegs nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Zudem gibt es Anträge auf einen Parteiausschluss. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will dem 78-Jährigen außerdem Büro und Mitarbeiter streichen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wollte darüber voraussichtlich noch am Donnerstag abstimmen.

In dem Text des Europaparlaments werden die EU-Staaten nun dazu aufgefordert „die Liste der Personen, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, auf die europäischen Mitglieder der Leitungsorgane großer russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten, auszuweiten“.

Das EU-Parlament nennt ehemalige EU-Regierungschefs wie Wolfgang Schüssel (Österreich) und François Fillon (Frankreich), die zuletzt von ihren Ämtern bei russischen Unternehmen zurückgetreten waren. Man fordere „nachdrücklich, dass andere Politiker, wie Karin Kneissl und Gerhard Schröder, dies ebenfalls tun“. Kneissl ist parteilose ehemalige Außenministerin Österreichs und Mitglied des Rosneft-Aufsichtsrats. (dpa/aka)

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