Rechtswidrige Sicherungsverwahrung

Gericht: Entschädigung für Sexualstraftäter

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Die Täter erhalten Entschädigungen zwischen 49 000 und 73 000 Euro.

Karlsruhe - Eine Geldentschädigung für Gewalt- und Sexualverbrecher, die zu lange in Sicherungsverwahrung saßen? Im Streit darüber stützt sich das Karlsruher Oberlandesgericht auf die Menschenrechte.

Die Urteilsbegründung war knapp und klar, doch dem Vorsitzenden Richter schien dabei nicht wohl zu sein: Insgesamt 240 000 Euro soll das Land Baden-Württemberg an vier verurteilte Vergewaltiger zahlen, weil sie zu lange in Sicherungsverwahrung bleiben mussten. Damit bestätigte sich auch in der zweiten Instanz: Der Staat wird wohl für die Fehler beim Umgang mit gefährlichen Straftätern zahlen müssen. Das bundesweit erste Entschädigungsverfahren dürfte Signalwirkung haben.

Juristisch waren sich die Richter ihrer Sache sicher - Sorgen machte dem Vorsitzenden Richter Michael Zöller etwas anderes: „Was uns bewegt, sind die Reaktionen.“ Denn die Kläger sind ein passendes Feindbild für manche Stammtischrunden: Verurteilte Vergewaltiger, in einem Fall kommen noch Kindesmissbrauch und versuchter Mord hinzu. Dafür hatten die Männer Haftstrafen bis zu 15 Jahren verbüßt und danach zehn Jahre in Sicherungsverwahrung gesessen - zur Zeit ihrer Verurteilung das absolute Maximum.

Dann jedoch kam 1998 eine Gesetzesänderung, die noch viel Ärger machen würde: Nun war eine unbefristete Verwahrung möglich. Statt entlassen zu werden, blieben die Männer weitere acht bis zwölf Jahre eingesperrt. 2009 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Die nachträgliche Verlängerung verstößt gegen die Menschenrechtskonvention.

Was bedeutet eigentlich Sicherungsverwahrung?

Der Täter soll in die Sicherungsverwahrung. So lautet häufig die Forderung von Angehörigen der Opfer. Doch was bedeutet das eigentlich, wenn Täter in die Sicherungsverwahrung müssen? © dpa
Die Sicherungsverwahrung soll die Bevölkerung vor besonders gefährlichen Tätern schützen, die ihre Strafe bereits abgesessen haben. © dpa
Voraussetzung für eine Sicherungsverwahrung ist deshalb ein psychiatrisches Gutachten, das den Verurteilten immer noch als gefährlich einstuft. Damit können rückfallgefährdete Täter für immer weggesperrt werden. © dpa
Nach § 66 des Strafgesetzbuches wird zwischen drei Sicherungsverwahrungen unterschieden:1. Die anschließende Sicherungsverwahrung. Das heißt der Verurteilte muss direkt nach Absitzen seiner eigentliche Strafe hinter Gittern bleiben. © dpa
2. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung. Das heißt, dass eine Anordnung zur Sicherungsverwahrung zu einem späteren Zeitpunkt durch ein Gericht möglich sein soll. © dpa
3. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Das heißt, dass nach der Haftentlassung das Gericht, einen Täter wieder hinter Gittern bringen kann. Und das, selbst wenn der Verurteilte zum Entlassungszeitpunkt als ungefährlich eingestuft wurde. © dpa
Im Mai 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Die Richter fordern einen "freiheitsorientierten und therapiegerechten Vollzug". © dpa
Dazu soll schon während der Haft der Gefangenge therapiert werden, um ihn ungefährlicher zu machen. Ein neues Gesetz muss bis 2013 ausgearbeitet werden. So lange dürfen gefährliche Gewalt- und Sexualtäter nach Verbüßung ihrer Strafe nur unter strengen Voraussetzungen eingesperrt bleiben. © dpa
Ein Thema, das mit der Sicherungsverwahrung oft verbunden wird, ist die elektronsiche Fußfessel. Diese soll zum Beispiel aus der Sicherungsverwahrung entlassene Täter im Auge behalten. © dpa

Die Konvention bestimmt auch, dass jeder, der unter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Freiheit festgenommen oder eingesperrt wird, einen Anspruch auf Schadensersatz hat. 500 Euro pro Monat gewährte ihnen das Karlsruher Gericht, wobei es sich an den Vorgaben des EGMR orientierte. Der Prozess könnte zum Musterverfahren werden. Allein gegen den Bund sind elf Entschädigungsklagen anhängig. Hinzu kommen weitere, die sich - wie im Karlsruher Verfahren - gegen Bundesländer richten. Bundesweit sind nach Schätzungen zwischen 80 und 100 Straftäter betroffen.

Das Land hält dagegen. Der Karlsruher Generalstaatsanwalt kündigte bereits an, zumindest pro forma Revision einzulegen und dann die schriftlichen Urteilsgründe zu prüfen. Es ist also wahrscheinlich, dass früher oder später der Bundesgerichtshof entscheiden muss. Der Anwalt Baden-Württembergs hatte vor allem kritisiert, dass das Land zahlen solle, obwohl es nur die zwingenden Gesetze des Bundes ausgeführt habe. „Was hätte ein Beamter des Landes anders machen können?“, fragte Rechtsanwalt Thomas Hannemann. „Der hätte sich strafbar gemacht, wenn er die Leute vorher freigelassen hätte.“

Doch das Gericht betonte: Bei dem Ersatzanspruch geht es nicht um Verschulden. Es reiche aus, dass gegen die Konvention verstoßen wurde. „Ich hatte schon angedeutet, dass mir der Streit unsympathisch ist, ob die Bundesrepublik oder das Land ersatzpflichtig ist“, sagte Zöller bei der Urteilsverkündung. Er zitierte dazu den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Deutschland müsse akzeptieren, dass bei der Konzeption der Sicherungsverwahrung Fehler gemacht wurden. „Dafür müssen wir jetzt teuer nachsitzen.“

Schließlich richtete der Vorsitzende Richter noch einen Vorschlag an die Kläger: „Das sind vier Leute, die sicherlich großen Schaden angerichtet haben. Es hindert sie niemand daran, mit dem Geld den Schaden wieder auszugleichen.“

dpa

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