Gericht gesteht Neonazis drei Kundgebungen zu

Dresden - Neonazis dürfen an diesem Samstag an drei unterschiedlichen Orten in Dresden aufmarschieren. Das hat das Dresdner Verwaltungsgericht am Freitag entschieden.

Die Stadt hatte Sicherheitsbedenken angemeldet und wollte deshalb die Veranstaltungen der Rechten an einer Stelle konzentrieren. Ob sie Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegt, war am Mittag noch offen.

In Dresden werden am Samstag 4000 Rechtsextremisten und 20 000 Gegendemonstranten erwartet. Zu den Gegendemonstranten gehören zahlreiche prominente Politiker wie die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Petra Pau (Linke) und die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth. Außerdem rechnet die Polizei mit etwa 3000 Linksautonomen, darunter gewaltbereite aus Hamburg und Berlin.

Der Verfassungsschutz sieht Dresden vor einem schwierigen Samstag. “Die Gefahr, dass von beiden Seiten gewalttätig vorgegangen wird, ist sehr hoch“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im “Tagesspiegel“ (Freitag). Er sprach von einer “außerordentlich schwierigen Situation für die Polizei“.

Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch hatte wiederholt darauf verwiesen, dass es extrem schwer sei, Kundgebungen an mehreren Orten abzusichern. Da am Samstag brisante Bundesliga-Spiele anstehen, könne die sächsische Polizei nicht unbegrenzt auf Beamte aus anderen Bundesländern zurückgreifen.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass Demonstrationen und Kundgebungen verschiedener Anmelder nicht zu einer gemeinsamen Veranstaltung zusammengefasst werden dürften. Dies sei nicht von den Vorschriften des Versammlungsgesetzes gedeckt (Aktenzeichen: Az. 6 L 64/11, 6 L 65/11, 6 L 66/11). Bereits am vergangenen Sonntag waren knapp 1300 Neonazis in Dresden marschiert.

dpa 

Rubriklistenbild: © dpa

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