Prozessauftakt steht fest

Gericht lässt Anklage gegen Edathy zu

Sebastian Edathy
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Sebastian Edathy muss wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht. Foto: Michael Reichel/Archiv

Verden - Wo Sebastian Edathy steckt, wissen nur wenige. Bald muss der wegen Kinderpornografie verdächtige Ex-Politiker auftauchen: im Dezember vor einem Untersuchungsausschuss und im Februar vor Gericht. Pocht er weiter auf seine Unschuld?

Seit neun Monaten hält sich Sebastian Edathy in Südeuropa versteckt vor der Öffentlichkeit. Nun muss der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Rückflugtickets nach Deutschland buchen. Denn seit Dienstag ist klar: Vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden muss sich Edathy ab dem 23. Februar wegen des Verdachts verantworten, Kinderpornografie besessen zu haben. Und schon am 18. Dezember ist er als Zeuge in den Bundestagsuntersuchungsausschuss geladen, der klären soll, ob er womöglich vor den Ermittlungen gewarnt worden war.

Diesen Tag vor Weihnachten will Edathy nutzen: zu seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Februar, zu seiner ersten öffentlichen Erklärung. Das machte der 45-Jährige am Dienstagabend überraschend auf seiner Facebook-Seite deutlich: Vor seinem „Besuch“ im Untersuchungsausschuss stehe er am 18. Dezember in der Bundespressekonferenz für ein Statement und die Beantwortung von Fragen zur Verfügung, kündigte er an. Zuvor hatte Edathy Medienberichte über die Vorwürfe gegen ihn via Facebook noch als „öffentliche Hinrichtung“ gegeißelt.

Schon am Sonntag dürfte der einstige SPD-Hoffnungsträger und Chefankläger des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie geahnt haben, dass es ernst werden könnte. Einmal mehr war es ein auf Facebook veröffentlichtes Zitat, mit dem er einen Einblick in seine Gefühlswelt gab. „Wenn die Menschen nur über Dinge reden würden, von denen sie etwas verstehen - das Schweigen wäre bedrückend.“ Der Satz des früheren Fernsehmoderators Robert Lembke („Was bin ich?“) gefällt 138 seiner Facebook-Freunde.

Edathy hat den Besitz von Nacktbildern zwar zugegeben. Aber der Sohn eines aus Indien stammenden Pfarrers und einer deutschen Mutter hat immer betont, dass sich darunter keine strafbaren Kinderpornos befänden. Gleichwohl: Ins Visier der Behörden war er erstmals geraten, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die kinderpornografisches Material verbreitet hatte.

Wegen des Prozesses in seinem Heimatland Niedersachsen könnte sich Edathy in Berlin zwar auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen. Genau wie knapp acht Wochen später in Verden muss er aber dennoch persönlich erscheinen. Und Edathy will offenbar reden, wie die Ankündigung seiner Pdessekonferenz zeigt. Damit endet das monatelange Versteckspiel - denn wo genau sich Edathy aufhält, wissen wohl nur enge Freunde und sein Anwalt. Für Staatsanwaltschaft und Gericht genügt dies bislang.

In Justizkreisen sorgt die Nachricht vom Prozess-Start für Überraschung. Niemand will vorab davon gewusst haben. Auch die direkt beteiligte Staatsanwaltschaft Hannover erfährt es erst kurz vor der Presse per Fax. Edathys Anwalt hat vorher einen Anruf aus Verden erhalten.

Das Gericht hat sich viel Zeit gelassen, 126 Tage sind seit der Anklageerhebung ins Land gezogen. Der Vorwurf übermäßiger Eile dürfte damit keine Chance haben. Im Gegenteil war das Pendel zuletzt in die andere Richtung ausgeschlagen: Kritik an der Arbeitsgeschwindigkeit des Landgerichtes machte die Runde, von Verschleppung war die Rede. „Die Kammer ist derzeit außerordentlich ausgelastet“, verteidigte sich das Gericht noch in der Vorwoche.

Edathy dürfte das egal sein. Für ihn stellen sich andere Probleme: Seine fortwährenden Unschuldsbekundungen haben durch die Zulassung der Anklage einen herben Dämpfer erhalten. CSU-Innenexperte Michael Frieser fordert zudem in der Tageszeitung „Die Welt“ eine Prüfung von Geldzahlungen des Bundestages. Edathy erhält seit der Niederlegung seines Mandates im Februar Übergangsgeld.

Wie schon die Staatsanwaltschaft Hannover kommt das Gericht aufgrund der gesammelten Beweismittel - Sicherungskopien von Edathys Bundestags-Computer - zu dem Schluss, der 45-Jährige erscheine „hinreichend tatverdächtig“. Laut Anklageschrift soll er Kinderpornos von russischen Internetseiten heruntergeladen haben, berichtete jüngst das Magazin „Spiegel“. Laut Strafgesetzbuch drohten ihm bis zu zwei Jahre Haft. Sollte er verurteilt werden, könnte er auch seine SPD-Parteimitgliedschaft verlieren. Das Verfahren läuft bereits.

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

HEINER BARTLING  (67): Der SPD-Politiker - von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister - teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte. © dpa
SEBASTIAN EDATHY  (44): Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt - und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder bzw. Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt - ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“. © dpa
HANS-PETER FRIEDRICH  (56): Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan. © dpa
KLAUS-DIETER FRITSCHE (60): Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste. © dpa
JÖRG FRÖHLICH (53): Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein. © dpa
SIGMAR GABRIEL  (54): Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy - Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass - man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt. © dpa
ANGELA MERKEL  (59): Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe. © dpa
THOMAS OPPERMANN (59): Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich - Gabriel - Steinmeier/Oppermann öffentlich - und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben. © dpa
JÖRG ZIERCKE (66): Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander. © dpa

dpa

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