Gericht: Ungarn verstößt gegen Menschenrechtskonvention

+
Gegen die auch international umstrittene Justizreform hatten viele Ungarn demonstriert - allerdings ohne Erfolg. Foto: Zsolt Szigetvary/Archiv

Straßburg (dpa) - Ungarn hat mit seiner international umstrittenen Justizreform gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Folge der Gesetzesänderungen war 2012 die vorzeitige Entlassung des damaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs.

Andras Baka, der sich wiederholt kritisch zu Gesetzesvorhaben geäußert hatte, war dreieinhalb Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit von seinem Posten verdrängt worden. Damit habe Ungarn gegen die Meinungsfreiheit verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Die frühzeitige Entlassung sei unzweifelhaft abschreckend gewesen und habe Baka sowie andere Richter, davon abgehalten, sich öffentlich zu Gerichtsreformen und der Unabhängigkeit der Justiz zu äußern.

Der EGMR kritisierte daneben, dass Baka nicht die Möglichkeit gehabt hatte, seine Entlassung anzufechten. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung der ersten Instanz und verurteilten Ungarn dazu, Baka eine Entschädigung zu zahlen.

Mitteilung

Meistgelesene Artikel

Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

München - Tag drei der Siko: Am Sonntag standen als Hauptthemen der Syrien-Konflikt, das Atomabkommen mit dem Iran und die US-Außenpolitik auf der …
Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

Irakischer Ex-Soldat wegen Kriegsverbrechen vor Gericht

Berlin - Ein früherer irakischer Regierungssoldat muss sich ab Mittwoch vor dem Kammergericht Berlin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verantworten.
Irakischer Ex-Soldat wegen Kriegsverbrechen vor Gericht

Deutsche Geisel auf Philippinen enthauptet

Manila  - Auf den Philippinen hat die islamistische Terrorgruppe Abu Sayyaf am Montag ein Video veröffentlicht, das die Enthauptung ihrer deutschen …
Deutsche Geisel auf Philippinen enthauptet

Kommentare