Gesetz zum Ankauf von Steuer-CDs gefordert

Berlin/Hannover - Eine wirksamere Bekämpfung von Steuerflucht haben SPD, Grüne und die Steuergewerkschaft gefordert.

Die Steuergewerkschaft verlangte am Freitag ein Gesetz, das den Länder-Finanzministerien den Kauf von CDs mit Steuersündern ausdrücklich erlaubt. Unterdessen erwies sich eine von Niedersachsen angekaufte CD mit Kontodaten aus der Schweiz als ergiebiger als erwartet.

Bei einer ersten Auswertung habe die Verwaltung auf der CD rund 35.000 Bundesbürger gefunden, und nicht bloß 20.000. Sie hätten mutmaßlich unversteuertes Geld in der Schweiz angelegt, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Hannover. Demnach stammen 3.873 der 35.000 mutmaßlichen Steuersünder aus Niedersachsen. Die Höhe der in der Schweiz angelegten Geldbeträge und das Volumen hinterzogener Steuern würden noch ermittelt. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte der “Braunschweiger Zeitung“: “Der Gesetzgeber muss ein Signal setzen und klarstellen, dass für die Datensätze bezahlt werden kann.“.

Die grundsätzliche Debatte würde dann einmal im Bundestag geführt, müsste aber nicht jedes Mal aufs Neue begonnen werden. Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft bringen die derzeit bearbeiteten CDs dem Fiskus direkt und indirekt Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro. Davon kämen 1,5 Milliarden durch Nachzahlungen aus 25.000 Selbstanzeigen zusammen. Rund eine halbe Milliarde Euro würden die Ermittlungen in etwa 3.000 Fällen einbringen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, erklärte, seine Partei habe schwarz-gelbe Landes-Regierungen dazu aufgefordert, werthaltige Daten zu erwerben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (SPD) sei für einen “gleichmäßigen Steuervollzug“ in ganz Deutschland verantwortlich. Hintergrund ist, dass die Steuerverwaltung Ländersache ist. Die Debatte in Schleswig-Holstein über den Kauf einer neuen CD zeige jedoch, dass Schäuble seiner Verantwortung noch immer nicht gerecht geworden sei. Die FDP in Kiel lehnt den Kauf der CD ab, die aus der Liechtensteinischen Landesbank stammen und eine Anlagesumme von einer halbe Milliarde Euro betreffen soll.

CDs lasten Steuerfahndung derzeit voll aus

Ondracek wies rechtliche Bedenken gegen den Ankauf solcher Datensätze zurück: “Es ist die Pflicht des Staates, jedem Hinweis auf Steuerhinterziehung nachzugehen.“ Die Bearbeitung der bisherigen CDs führe zu einem neuen Personal-Engpass in den Finanzbehörden. Weil die CDs schnell abgearbeitet werden müssten, um Verjährung zu vermeiden, sei das übrige Geschäft der Steuerfahndung weitgehend blockiert. Sie könne vielen Spuren im Moment nicht nachgehen, weil das Personal nicht vorhanden sei. Notwendig seien daher bundesweit tausend zusätzliche Ermittler für die Steuerfahndung. Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sagte der “Berliner Zeitung“, nach dem Vorbild der USA, Großbritanniens und Schwedens solle in Deutschland eine “Steuerlücke“ berechnet werden.

Hierbei handele es sich um jene Summe, die aufgrund der Gesetze eigentlich entrichtet werden müsste. Die Veröffentlichung der Einnahmelücke könne politisch helfen, das Steueraufkommen um einen zweistelligen Milliardenbetrag zu erhöhen. Die “Steuerlücke“ ermögliche es auch, den Erfolg verschiedener Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung zu ermitteln, sagte Schick weiter. Auch könne die Effizienz der Finanzverwaltung in den Ländern ermittelt werden. Eine Rangfolge nach Bundesländern würde erheblichen Druck ausüben, die Steuerverwaltung zu verbessern und den Weg für einen bundeseinheitlichen Steuervollzug freimachen. 

DAPD

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