Landtag verschärft Gesetz

Sex-Verbot zwischen Lehrern und Schülern

+
Ein Lehrer steht mit einem Stück Kreide in der Hand an einer Tafel und schreibt etwas

Mainz - Der rheinland-pfälzische Landtag hat das Schulgesetz verschärft: Künftig gibt es ein Sex-Verbot zwischen Lehrern und Schülern. Jahrzehntelang war das strafrechtlich nicht einwandfrei geregelt.

Lehrern in Rheinland-Pfalz ist Sex mit Schülern künftig gesetzlich verboten. Der Landtag beschloss am Donnerstag eine entsprechende Verschärfung des Schulgesetzes. „Sexuelle Kontakte zwischen Lehrkräften und Schülerinnen oder Schülern sind mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag unvereinbar und daher unzulässig“, heißt es im Gesetz. Hintergrund ist ein Fall aus dem Kreis Neuwied: Ein Vertretungslehrer hatte dort mit einer 14-jährigen Schülerin geschlafen. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte den Hauptschullehrer 2011 freigesprochen und argumentiert, dass das Mädchen nicht unmittelbar zur Klasse des Lehrers gehörte.

Im Strafrecht macht es einen Unterschied, ob ein Aushilfs- oder ein Klassenlehrer sexuellen Kontakt zu einem Schüler hat. Rheinland-Pfalz will diese bundesweite Regelung ändern und eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Bundestagswahl 2021: So profitieren die Parteien von Nichtwählern
POLITIK
Bundestagswahl 2021: So profitieren die Parteien von Nichtwählern
Bundestagswahl 2021: So profitieren die Parteien von Nichtwählern
Frage nach der Ehefrau: Studentin bringt Laschet völlig aus dem Konzept - „Das verletzt mich“
POLITIK
Frage nach der Ehefrau: Studentin bringt Laschet völlig aus dem Konzept - „Das verletzt mich“
Frage nach der Ehefrau: Studentin bringt Laschet völlig aus dem Konzept - „Das verletzt mich“
Blitz-Umfrage zum Triell-Finale zeigt deutlichen Sieger - und eine Baerbock-Überraschung
POLITIK
Blitz-Umfrage zum Triell-Finale zeigt deutlichen Sieger - und eine Baerbock-Überraschung
Blitz-Umfrage zum Triell-Finale zeigt deutlichen Sieger - und eine Baerbock-Überraschung
Kohl-Witwe plant juristische Schritte gegen Kohl-Stiftung
POLITIK
Kohl-Witwe plant juristische Schritte gegen Kohl-Stiftung
Kohl-Witwe plant juristische Schritte gegen Kohl-Stiftung

Kommentare