Getarnte Reporter stellten eine Falle

Gesetze gegen Geld? EU-Politiker vor Gericht

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Ernst Strasser behauptet, er habe nur zum Schein den Bestechlichen gegeben,

Wien - Als Lobbyisten getarnte Reporter stellten eine Falle, er tappte hinein: Jetzt steht der EU-Parlamentarier Strasser in Wien wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Dabei wollte er angeblich nur aufdecken.

War er ein Abgeordneter, der Missstände aufdecken wollte, oder schlicht ein korrupter EU-Politiker? Der österreichische Spitzenpolitiker Ernst Strasser, der sich in Wien wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor Gericht verantworten muss, hat sich am Montag nicht schuldig bekannt. Dem ehemaligen Innenminister und EU-Parlamentarier wird vorgeworfen, Lobbyisten gegen Geld Gesetzesänderungen in deren Sinne in Aussicht gestellt zu haben. Die vermeintlichen Interessensvertreter waren jedoch Journalisten, die die Treffen mit Strasser heimlich mitfilmten.

Der 56-jährige Angeklagte von der konservativen ÖVP will die Sache von Anfang an durchschaut haben. „Mir war klar, das sind Gauner, die sind nicht das, was sie vorgeben“, sagte er vor Gericht. Statt an Journalisten habe er jedoch an den US-Geheimdienst gedacht und weiter mitgespielt, um der Sache auf den Grund zu gehen. Er habe sich nicht an den Verfassungsschutz gewandt, weil er diesem misstraue und dieser ihn nicht ernst genommen hätte: „Ich bin sogar als Minister ausgelacht worden.“

Die Staatsanwaltschaft wirft Strasser vor, den vermeintlichen Lobbyisten gegen ein jährliches Honorar von 100 000 Euro die Einflussnahme auf die Gesetzgebung im EU-Parlament in Aussicht gestellt zu haben. „Eine Sache darf ein Parlamentarier jedenfalls nie tun, in keinem entwickelten Rechtsstaat, er darf nie seine Arbeit und seine Stimme gegen Geld verkaufen. Genau das wollte Dr. Strasser aber“, sagte die Staatsanwältin Alexandra Maruna. Die meisten der 60 Europaabgeordneten, die von den britischen Reportern kontaktiert wurden, hätten deren Ansinnen zurückgewiesen. „Nur drei Abgeordneten war das Geld wichtiger als ihre Integrität und ihre Glaubwürdigkeit als Volksvertreter, und Dr. Strasser war einer davon.“

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

Die Geschichte der beiden Journalisten des Rupert-Murdoch-Blattes „The Sunday Times“ hatte im März 2011 europaweit Wellen geschlagen: Neben Strasser hatten sich auch der rumänische EU-Abgeordnete Adrian Severin und der slowenische Parlamentarier Zoran Thaler für die Anliegen der vermeintlichen Lobbyisten offen gezeigt. Sie sind bisher nicht verurteilt worden. Strasser musste zurücktreten.

Konkret sollte sich Strasser unter anderem für die vermeintlichen Lobbyisten für die Änderung einer Elektroschrott-Richtlinie einsetzen, wofür er den deutschen CDU-Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz kontaktierte. Statt mit ihm ein Bier trinken gewesen zu sein - was Strasser gegenüber den Lobbyisten behauptete - habe er mit ihm nur kurz auf dem Gang gesprochen, sagte Florenz per Videozuschaltung im Prozess. Seine Änderungsvorschläge habe er direkt verworfen: „Der Herr Strasser hat eine blühende Fantasie, nur sie hat sehr wenig mit der Wahrheit zu tun.“

Das Urteil in dem Prozess soll am 13. Dezember gesprochen werden. Im Falle einer Verurteilung drohen Strasser bis zu zehn Jahre Haft.

dpa

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