Gesetzesentwurf zur Vollverschleierung

Brandenburger Landtag lehnt AfD-Vorstoß für Burka-Verbot ab

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Ihren Gesetzesentwurf zur Vollverschleierung begründet die AfD auch mit Umfrage-Ergebnissen. 

Potsdam - Weil in Umfragen die Deutschen für ein Verbot von Burka und Nikab sind, preschte die AfD im Brandenburger Landtag mit einem Gesetzesentwurf vor. Die Abgeordneten lehnten diesen aber ab.

Der Brandenburger Landtag hat einen Vorstoß der AfD für ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen nach hitziger Debatte um Religionsfreiheit und Frauenrechte abgelehnt. Der Gesetzentwurf sah vor, die Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum unter Androhung eines Bußgeldes von bis zu 5000 Euro zu verbieten. Ausnahmen hätten zum Schutz vor winterlicher Kälte oder für Volksfeste und Karneval gelten sollen. Die AfD hatte argumentiert, dass eine große Mehrheit der Deutschen laut Umfragen ein Verbot von Burka und Nikab befürworte.

So viele Burka-Trägerinnen "wie illegal eingewanderte Elche aus Polen"

Die anderen Fraktionen hielten der AfD entgegen, dass ein pauschales Verbot die individuelle Freiheit wie die Religionsfreiheit einschränken würde. Als "Chimäre" kritisierte die religionspolitische Sprecherin der SPD, Klara Geywitz, die Debatte: „Es dürfte in Brandenburg ungefähr so viele Burka-Trägerinnen geben wie illegal eingewanderte Elche aus Polen.“ Die Integrationsexpertin der CDU, Barbara Richstein, meinte, die AfD gehe in die falsche Richtung. „Sie werden die Frauen nicht mit diesem Gesetz befreien.“

dpa

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