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OP-Prämien: Gesundheitsministerin fordert Aufklärung

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Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt © dpa

Frankfurt/Main - Die OP-Prämie, die Ärzte für Überweisungen angeblich kassieren, hat Gesundheitsministerin Schmidt als „Kumpanei zum Schaden der Versicherten“ bezeichnet. Sie fordert eine rasche Aufklärung der Korruptionsvorwürfe.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat eine rasche Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen niedergelassene Ärzte

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und Kliniken gefordert. Ärztekammern, berufsständische Gerichte und Staatsanwaltschaften müssten Umfang und Verbreitung der Machenschaften ermitteln und verfolgen, sagte die SPD-Politikerin dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ laut Vorabmeldung. Wenn Krankenhäuser Ärzten Geld für besonders lukrative Einweisungen zahlten, belege dies “eine Kumpanei zum Schaden der Versicherten“, wurde Schmidt zitiert.

Sollten nicht erbrachte Leistungen zur Finanzierung der Bestechungsgelder bei den Kassen abgerechnet worden seien, sei das Betrug. Dabei sei es unerheblich, ob Kliniken aktiv bestächen oder von den Ärzten dazu gedrängt würden. Hintergrund sind Fälle, in denen Kliniken Ärzten Prämien bezahlen, wenn sie von ihnen Patienten überwiesen bekommen. Nach dem Strafgesetzbuch ist nicht nur die Bestechung von Amtspersonen, sondern auch von “Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes“ strafbar. Ob dazu aber auch die niedergelassenen Kassenärzte zählen, ist juristisch umstritten.

Laut KKH nicht nur Ärzte betroffen

Die KKH-Allianz beklagte, dass niedergelassene Ärzte bislang nicht verfolgt würden. “Ich weiß von keiner einzigen Anklage gegen einen Arzt“, sagte die Expertin für Abrechnungsmanipulation, Dina Michels, der “Frankfurter Rundschau“. Der entsprechende Paragraf müsse geändert werden. Laut Michels ist die Bestechung niedergelassener Ärzte auch jenseits der Krankenhäuser verbreitet - etwa bei der Zusammenarbeit mit Sanitätshäusern und Hörgeräteakustikern. Manche Anbieter hätten die Gebiete regelrecht unter sich aufgeteilt. Manche zahlten den Ärzten die Kosten für eine Arzthelferin oder die Auto-Leasingrate der Frau.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält die Praktiken sogar für gesundheitsgefährdend. “Durch die Praxis solcher Vermittlungsprämien für Patienten können im Einzelfall Menschen zu Tode kommen“, sagte Lauterbach der in Hannover erscheinenden “Neuen Presse“. Krebspatienten müssten etwa in die Klinik verlegt werden, die optimal für die Behandlung ihrer speziellen Krankheit geeignet sei. “Wer nicht optimal versorgt wird, geht ein höheres Todesrisiko ein. Da dürfen Patienten nicht vom Arzt versteigert werden, sondern sie müssen nach bestem Wissen und Gewissen an die geeignetste Klinik überwiesen werden.“

Auch Lauterbach hält die Prämien für eine Form gesetzeswidriger Bestechung. Das seien Fälle für die Staatsanwaltschaft. “Wo solche Bestechung nachgewiesen wird, beziehungsweise die Erpressung von Kliniken durch Ärzte, muss die ärztliche Zulassung entzogen werden“, forderte der SPD-Politiker.

AP

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