Gibt Westerwelle einen Teil seiner Macht ab?

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Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Chisinau, Republik Moldau

Berlin - Die FDP ist in der schwersten Krise seit Jahren. Gibt es jetzt doch Steuererhöhungen? Wird Westerwelle in der Parteispitze entlastet? Ein zweitägiges Konklave der FDP-Spitze soll Klarheit schaffen.

Gemeinsame Klausurtreffen der Spitzen von Partei und Fraktion sind in der FDP äußerst selten. Wenn die beiden Führungsgremien auch noch für viele Stunden zur offenen Aussprache zusammenkommen, ist höchste Alarmstufe angesagt. Viele in der FDP haben das Gefühl, dass dringend Notmaßnahmen ergriffen werden müssen, um aus dem Dauertief von Partei und Koalition herauszukommen.

Das sieht inzwischen auch Parteichef Guido Westerwelle so. Ob seine Macht beschnitten wird, entscheidet sich in diesen Tagen. Wahrscheinlich wird die Arbeit des Parteipräsidiums neu organisiert. Westerwelle wird einen Teil der Führungsaufgaben abgeben, um sich stärker auf sein Amt als Außenminister konzentrieren zu können.

Neuer starker Mann in der FDP dürfte damit Generalsekretär Christian Lindner werden. Er soll die Programmarbeit in den kommenden Monaten organisieren und noch stärker als bisher das Tagesgeschäft der FDP bestimmen. Der 31-Jährige gehört bereits dem mächtigen Koalitionsausschuss an, der regelmäßig mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Streitpunkte der schwarz-gelben Regierung berät.

Lindner ist politisch auch eng vernetzt mit Gesundheitsminister Philipp Rösler, der ebenfalls für ein neues Erscheinungsbild der FDP eintritt. Beide wollen der Partei ein sozialeres Image geben - frei nach dem Lindner-Forderung nach einem “mitfühlenden Liberalismus“. Auch die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehört inzwischen zu den tonangebenden Persönlichkeiten in der Parteiführung.

Sie brachte sich am Klausur-Wochenende mit einem ganz neuen Zungenschlag in der FDP-Steuerpolitik in Erinnerung. “Es ist doch ganz klar: Steuerpolitik heißt Umverteilen“, sagte sie der “Welt am Sonntag“. Und zum Ziel einer Steuerentlastung unterer und mittlerer Einkommen fügte sie hinzu: “Die starken Schultern müssen mehr tragen.“ Ähnliche Äußerungen könnten gut und gerne auch aus der SPD kommen.

Der Finanzpolitiker Hermann Otto Solms und Partei-Vize Andreas Pinkwart aus NRW sehen das anders. Sie wollen am FDP-Markenkern einer Steuersenkungspartei festhalten. Schließlich habe man damit die Bundestagswahl mit fast 15 Prozent gewonnen. Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt denkt ähnlich. Wie wird sich Westerwelle entscheiden? Diese Frage stand zum Auftakt der Berliner Klausurtagung der fast 70 Mitglieder von Partei- und Fraktionsführung im Raum, die bis Montag angesetzt war.

Für die FDP ist die Lage brenzlig. Sie liegt in Umfragen inzwischen gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Grenze. Ihr Parteichef ist weit entfernt davon, vom traditionellen Außenminister-Bonus zu profitieren. Die FDP wird programmatisch immer noch eher als Oppositionspartei denn als gestaltende Regierungskraft gesehen. Die Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in NRW hat diesen Trend noch verstärkt.

Für die meisten Führungsleute der FDP stand deshalb schon vor Beginn der Klausur fest, dass Westerwelles Position politisch nicht geschwächt werden sollte: “Wir brauchen jetzt vor allem Geschlossenheit.“ Ein weiter angeschlagener Parteichef würde in dieses Bild nicht passen. Deshalb auch Westerwelles Absicht, selbst mit Vorschlägen zur Neuverteilung der Führungsaufgaben aufzuwarten. “Die Partei muss sich breiter aufstellen - und zwar inhaltlich wie personell“, war die einhellige Meinung.

dpa

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