Gipfeltelefonat Merkel-Obama: 15 Minuten Harmonie

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Angela Merkel

Berlin - Offiziell ist die Stimmung zwischen US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel prima. Doch mit einer Stimme sprechen sie nicht. Die Erwartungen an den G20-Gipfel werden schon einmal kräftig gedämpft.

Wer nun zuerst zum Hörer gegriffen hat, blieb unklar. Auf jeden Fall sei die Stimmung zwischen US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) “sehr gut“ und ihr von Medien beschriebener Streit über den deutschen Sparkurs übertrieben, verlautete am Dienstag in Berlin aus Regierungskreisen. Etwa 15 Minuten habe das Telefonat am Montag gedauert, und Obama habe keine neuen Konjunkturprogramme gefordert. Harmonie aber sieht anders aus. Grob gesprochen: Obama will der Konjunktur weiter Staatshilfe angedeihen lassen.

Merkel will dagegen auf die Schuldenbremse treten. Fakt ist erstens: Obama hatte die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) schriftlich vor einem harten Sparkurs gewarnt, der die Erholung der Weltwirtschaft gefährden könne. Zweitens: Kaum zu glauben, dass er damit nicht vor allem Merkel meinte, deren Regierung gerade ein 80-Milliarden- Sparpaket plant. Und drittens: Merkels Reaktion. Mit ihrer Warnung vor der nächsten Finanzkrise, wenn die Staaten ihre Schulden nicht in den Griff bekämen, bot sie Obama in aller Öffentlichkeit die Stirn. Am Samstag treffen sie sich nun alle beim G20-Gipfel im kanadischen Toronto.

Am Vortag kommt das alte Machtzentrum G8 - die sieben größten westlichen Industrienationen und Russland - im nahe gelegenen Huntsville zusammen. Sie konzentrieren sich auf die Sicherheits- und Außenpolitik, während sich die G20 mit der Weltwirtschaft und der Regulierung der Finanzmärkte beschäftigen. Hohe Regierungsbeamte stufen dieses G20-Treffen mittlerweile vorsichtshalber zu einem “Zwischengipfel“ auf dem Weg zum nächsten Gipfel im November in Südkorea herab. Soll heißen: Großbanken und Finanzinstitute, die erhebliche Mitschuld an der Finanz- und Wirtschaftskrise tragen, werden wohl immer noch nicht wirklich in die Schranken gewiesen.

Der Grund sind Differenzen zwischen jenen G20- Partnern wie Gastgeber Kanada, die von der Krise weniger betroffen sind und sich durch neue Abgaben wie die von Deutschland forcierte Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer bestraft sähen. Um die Reformen hochzuhalten, haben bei allem Sand im deutsch- französischen Getriebe auch Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy wieder gemeinsam zur Feder gegriffen. In einem Brief an Kanadas Premierminister Stephen Harper setzen sie sich für die Transaktionssteuer ein, formulieren aber so weich, dass Finanzinstitute wohl nicht erschrecken müssen: “Frankreich und Deutschland werden dazu aufrufen, an einer internationalen Einigung über eine globale Finanzmarktsteuer, zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer, zu arbeiten.“

Über eine bessere Finanzregulierung haben auch Merkel und Obama in ihrem Telefongespräch beraten, berichtete US-Regierungssprecher Bill Burton. Er sagte: “Der Präsident schätzt sein exzellentes Verhältnis mit der Kanzlerin und hat seine Würdigung ihrer dauerhaft starken Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht.“ Merkel hat auf jeden Fall erst einmal ihren starken Willen zur deutschen Schuldenbremse zum Ausdruck gebracht. Deutschland sieht sich da auch in einer Vorbildfunktion. “Wenn wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa nicht mehr ernst nehmen, dann tut es niemand mehr“, heißt es in der Regierung. Von einem tatsächlichen Abbau der Schulden ist jedoch auch Deutschland weit entfernt. Momentan geht es nur darum, weniger neue Schulden zu machen und bei der sich nun erholenden Wirtschaft die Konjunkturprogramme zurückzufahren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bemerkt nebenbei, dass eben diese “Exit-Strategie“ international vereinbart worden sei.

dpa

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