FDP glaubt immer noch an Steuersenkung

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Steuersenkungen seien "extrem schwer", aber die FPD wolle trotzdem daran festhalten, sagt Fraktionschefin Birgit Homburger.

Berlin - Euro-Krise, Griechenland-Krise, Finanzkrise - doch die FDP will trotz angespannter Haushaltslage an Steuersenkungen festhalten.

Steuererleichterung seien zwar derzeit “extrem schwer“ umzusetzen, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Mittwoch in Berlin. “Das heißt aber nicht, dass sie nicht gemacht werden, oder wir dieses Ziel aufgegeben hätten.“ Zunächst habe jedoch für die Liberalen die Finanzmarktregulierung Vorrang. “Unsere kritische Haltung zur Finanztransaktionssteuer hat sich dabei nicht geändert“, sagte Homburger. Die Steuer dürfe nicht diejenigen treffen, die lediglich für ihre Altersvorsorge ansparten.

Homburger verwies dabei erneut auf die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds„ (IWF), die unter anderem eine Finanzaktivitätssteuer vorsehen. Den Vorwurf, die FDP sei mit ihrer Unterstützung für eine stärkere Finanzmarktregulierung gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeknickt, wies Homburger zurück. “Auf uns wurde kein Druck ausgeübt“, sagte sie.

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