Glücksspielstaatsvertrag: Länder vor Einigung

Lübeck - Bei der Neuordnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes sind sich 15 der 16 Bundesländer weitgehend einig. Allerdings fehlt noch die Übereinkunft mit Kiel, das bereits ein eigenes Gesetz verabschiedet hat.

Ob es zu einer Einigung mit Kiel kommt, das im Alleingang ein weitreichendes Gesetz verabschiedet hatte, ist weiter ungewiss. “Wir werden nach allem, was sich jetzt abzeichnet, einen gemeinsamen Beschluss vorliegen haben“, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) am Donnerstag bei der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck. Für Schleswig-Holstein werde es eine Öffnungsklausel geben. “Die Brücke ist gebaut.“ Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) sagte, es seien nur noch technische Details zu klären.

Die 15 Länder wollen mit einem neuen Glücksspielstaatsvertrag den Markt weiter liberalisieren als bislang geplant. Voraussichtlich wird es 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter geben. Die Spieleinsatzsteuer dürfte bei 5 Prozent liegen statt der zunächst anvisierten knapp 17. Casinospiele und Poker im Internet soll es laut Beck nicht geben. Dagegen begrenzt Schleswig-Holstein, das den Vorsitz der Konferenz der Länderchefs führt, die Lizenzen nicht, hat niedrigere Abgaben und erlaubt Online-Glücksspiele im Netz.

dpa

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