Gönner unterliegt in Kampfabstimmung

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Peter Hauk bleibt Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion. Der 50-Jährige setzte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung gegen die scheidende Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) durch.

Stuttgart - Der Machtkampf um den CDU-Fraktionsvorsitz in Baden-Württemberg ist entschieden: Der bisherige Vorsitzende Peter Hauk setzte sich am Dienstag gegen Umweltministerin Tanja Gönner durch.

Für den 50-jährigen Hauk sprachen sich 39 der 60 Abgeordneten aus. Auf Gönner entfielen 21 Stimmen. Damit ließ die neue Fraktion die Vertraute des scheidenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus abblitzen. Ob sich Gönner nach der Niederlage noch für den Parteivorsitz bewerben wird, war zunächst unklar. Kurz vor der Abstimmung hatte sie erklärt, sie tendiere dann dazu, nicht für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Hauk ist nach eigenen Worten bereit, die Nachfolge von Mappus als CDU-Landeschef anzutreten, wenn die Partei das wünscht. Er hätte aber auch nichts gegen eine Doppelspitze. Die CDU ist auch nach der schweren Wahlniederlage der schwarz-gelben Koalition die mit Abstand größte Fraktion im Stuttgarter Landtag.

"Grüne im Strahlenglanz": Das schreibt die Presse

"Neue Zürcher Zeitung": Grüne im Strahlenglanz - Es ist die Kernkraft-Debatte, die den Wechsel zu Grün und Rot herbeigeführt hat. Sie wurde weitgehend vom Wunsch nach einem möglichst sofortigen Ausstieg aus der seit Jahrzehnten in Deutschland umstrittenen Energieform angezeigt.  © dpa
"Basler Zeitung": Die Zeitenwende in Stuttgart wird unseren nördlichen Nachbarn bleibend verändern. (...) Der Wahlausgang weckt Erinnerungen an das Jahr 2005, als die Sozialdemokraten das mächtige Bundesland Nordrhein-Westfalen an die bürgerliche Konkurrenz verloren und dies in Berlin den Anfang vom Ende der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder (SPD) einläutete.  © dpa
"Der Standard": Die atomare Kehrtwende ist ja nicht die einzige, die Merkel hinlegte. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hieß es noch, man wolle an der Wehrpflicht festhalten. Mittlerweile wurde sie “ausgesetzt“, also de facto abgeschafft. Viele Wählerinnen und Wähler, aber auch Parteifunktionäre, sind damit überfordert. Dazu kommt, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin eigentlich bis heute nicht richtig Tritt gefasst hat.  © dpa
"Corriere della Sera": “Nach dem Desaster von Fukushima hatte (Angela) Merkel in den vergangenen Tagen entschieden, die deutsche Atompolitik zu ändern. Im Oktober hatte sie noch beschlossen, die Laufzeit der 17 Atommeiler zu verlängern, vor einer Woche hat sie unvermittelt ihre Meinung geändert. Die Wähler jedoch haben ihr nicht geglaubt.  © dpa
"de Volkskrant": Die Wahlen im dem wichtigen Bundesland wurden zu einer Stellungnahme gegen die nationale Atompolitik. Die Regierung aus Christdemokraten und Liberalen - Verteidiger der Kernenergie - hat verloren. Die Grünen sind die großen Gewinner. Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert einen der wichtigsten regionalen Stützpfeiler ihrer Regierung...  © dpa
"La Repubblica": Europa, das Angela Merkel als Anführerin ertragen hat, ohne sie jemals dazu ernannt zu haben, hat sie bereits durchfallen lassen. Nun hat die Bundeskanzlerin auch in Deutschland eine lautstarke und spektakuläre Niederlage erlitten.  © dpa
"El Mundo": Angela Merkel muss ihre wahltaktisch motivierten Schwenks teuer bezahlen. (...) Vor sechs Monaten hatte Merkel zugestimmt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Nach der Katastrophe in Fukushima leitete sie einen Prozess eines 'kontrollierten Ausstiegs' ein.  © dpa

dapd

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