Google Street View: Kabinett plant Eckpunkte

Passau - Jetzt hat sich auch das Bundeskabinett mit Google beschäftigt. Im Herbst sollen Eckpunkte zur Regelung von Internet-Geodiensten festgelegt werden.

Das vereinbarte das Kabinett am Mittwoch nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa. Die Regierung lehnte die Forderung der Länder nach schärferen Regeln allein gegen den Internet-Panoramadienst Google Street View ab. Sie sprach sich für eine breitere Regelung aus, um personenbezogene Daten bei Aufnahmen im Internet besser zu schützen.

Spitzengespräch mit Experten

Am 20. September ist ein Spitzengespräch der Regierung mit Experten geplant. Der Bundesrat hatte eine gesetzliche Pflicht gefordert, dass Menschen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden.

So funktioniert Google Street View

So funktioniert Google Street View

Vor den Beratungen im Bundeskabinett über die Kontroverse um Google Street View hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner eine Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die veränderten Bedingungen des Internet-Zeitalters gefordert. Es müsse eine Balance erreicht werden zwischen dem wirtschaftlichen Interesse der Unternehmen, dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Schutz der Privatsphäre, sagte die CSU-Politikerin der “Passauer Neuen Presse“.

“Wir werden in der Bundesregierung zu klären haben, ob hier gesetzliche Schranken eingezogen werden müssen“, sagte  Aigner. Eine Verknüpfung der Geodaten von Google mit privaten Informationen sei heikel. “Natürlich können Internet-Angebote wie Street View für sehr viele Verbraucher auch von Nutzen sein“, sagte Aigner. Sie könnten so zum Beispiel ihren Urlaubsort erkunden. “Menschen mit Behinderungen können bei Street View recherchieren, ob es barrierefreie Zugänge an Gebäuden gibt.“

dpa

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