Verbraucherrechte im Netz

EU-Parlament beschneidet Googles Machtposition

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Google ist zu mächtig, fürchtet die EU-Kommission. Seit Jahren prüft die Brüsseler Behörde Auflagen für den Online-Riesen. Nun mischt sich das Europaparlament ein.

Straßburg - Die Übermacht Googles bei Online-Suchen ruft das Europaparlament auf den Plan.  Die Abgeordneten plädieren für eine stärkere Kontrolle der Suchmaschinen.

Google gerät ins Visier des Europaparlaments: Die Abgeordneten haben eine Aufspaltung von Suchmaschinen-Betreibern ins Spiel gebracht. Falls nötig, sollten Suchdienste von anderen kommerziellen Dienstleistungen getrennt werden, verlangten die Abgeordneten in einem am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschluss.

Konkrete Folgen hat das mit großer Mehrheit verabschiedete Papier nicht, es ist vielmehr als politische Stellungnahme zu verstehen. Gleichzeitig befeuert es aber die Debatte um die Marktmacht des Suchgiganten Google - der dabei namentlich nicht genannt wird.

Google hat nach EU-Angaben in einigen europäischen Ländern einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent und steht nach Beschwerden von Konkurrenten im Mittelpunkt von Wettbewerbsermittlungen. Zu Google gehören unter anderem auch die Videoplattform YouTube und das dominierende Smartphone-System Android. Der Internet-Konzern verdient sein Geld vor allem mit Online-Werbung.

In den USA löste der Vorstoß des Parlaments Alarm aus. Einflussreiche Abgeordnete des amerikanischen Kongresses zeigten sich in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) „alarmiert“. Auch einigen EU-Parlamentariern geht das Ganze zu weit. Die estnische Liberale Katja Kallas bedauerte in einer Aussprache am Vorabend, die Diskussion habe sich zu einer „Anti-Google-Debatte“ entwickelt.

In ihrem Entschluss forderten die EU-Volksvertreter, die Suchergebnisse sollten „frei von Verzerrungen und transparent“ sein. Zudem müssten die EU-Wettbewerbsregeln umgesetzt werden. Damit wandten sich die Abgeordneten auch an die EU-Kommission, die seit längerem gegen Google ermittelt. Google steht in Europa in Verdacht, eigene Spezialdienste wie den Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants ungebührlich zu bevorzugen.

Der liberale Fraktionssprecher Guy Verhofstadt warf der konservativen Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten vor, Ergebnisse von Vestagers Ermittlungen vorwegzunehmen. Beide Fraktionen unterstützten den Entschluss.

Noch vor der Abstimmung unterstrich der Sprecher der für die Google-Ermittlungen zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager deren Unabhängigkeit. Die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf konkrete Fälle „sollte unabhängig von der Politik sein“. Vestager selbst erklärte bisher nur, wie wolle sich Zeit für die Prüfung nehmen.

„Die Kommission ist aufgefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen“, erklärte allerdings der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab. „Dazu kann auch die Möglichkeit der Aufspaltung des Unternehmens gehören.“ Schwab ist einer der Initiatoren des Entschlusses.

Schwab selbst hatte mit einer Nebentätigkeit bei der Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle Aufmerksamkeit erregt. Sein Büro bestätigte der dpa auf Anfrage, dass Schab die Kanzlei „gelegentlich zu verschiedenen europarechtlichen Themen“ berate, jedoch keine eigenen Mandate als Rechtsanwalt übernehme. Der Abgeordnete „hat auch CMS nicht in Fragen im Zusammenhang mit Suchmaschinen, Leistungsschutzrechten oder anderen verlagsrechtlichen Themen beraten“, hieß es.

dpa

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