Juristisches Debakel für das Verteidigungsministerium

Rechtsstreit um die „Gorch Fock“: Bund muss Schulschiff mit Millionensumme auslösen

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„Gefangen“ in einem Dock der Bredo-Werft: Die Gorch Fock geht erst wieder zu Wasser, wenn der Bund seine Schulden beglichen hat.

In der Affäre um die „Gorch-Fock“ mussten die Ermittler ihr Team vergrößern und gründen nun die „Sonderkommission Wasser“. Das Verteidigungsministerium will jetzt eine Herausgabe des Schiffes erzwingen. 

Update 18. Juni 2019: Schmerzhafte juristische Niederlage für das Verteidigungsministerium: Das Bremer Landgericht schmetterte die vom Bund beantragte einstweilige Verfügung gegen die Werft ab. Die Bredo-Werft darf das Segelschiff demnach weiterhin als Pfand einbehalten, denn das Verteidigungsministerium schuldet ihr noch über fünf Millionen Euro. Sobald die offenen Rechnungen beglichen seien, solle der Dreimaster wieder zu Wasser gelassen werden. 

Dabei wächst der Streit um die Sanierung der Gorch Fock zum Dauerthema aus. Anstatt der veranschlagten zehn Millionen Euro wurden mittlerweile schon über siebzig dafür ausgegeben. Ein Endbetrag im dreistelligen Bereich wird erwartet.

Verteidigungsministerium will Herausgabe des Segelschulschiffs erzwingen

Update vom 17. Juni 2019: Das Verteidigungsministerium will die Bredo-Werft in Bremerhaven im Streit um deren offene Rechnungen zwingen, das Segelschulschiff „Gorch Fock“ herauszugeben. Dazu sei ein Antrag des Ministeriums auf eine Einstweilige Anordnung eingegangen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Bremen am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Kammer werde am Dienstag beraten.

Die Werft will das Schiff als Pfand behalten, während das Verteidigungsministerium erklärt hatte, keine Zahlungen außerhalb des vereinbarten Insolvenzverfahrens der Elsflether Werft zu leisten.

Die Bredo-Werft habe vorsorglich eine Schutzschrift gegen einen Eilantrag bei Gericht hinterlegt, sagte der Sprecher. Bei der Bredo-Werft liegt die „Gorch Fock“ im Dock. Der Betrieb ist Subunternehmer bei der Sanierung, den Generalauftrag hat die insolvente Elsflether Werft.

„Gorch-Fock“: FDP-Politiker fordert „echte Neubauoptionen“ für Segelschulschiff

Update vom 9. April 2019: Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein hat das Verteidigungsministerium aufgefordert, Alternativen zur Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ ernsthaft zu prüfen. Er warf der Bundesregierung vor, Haushaltsgrundsätze außer Acht zu lassen und den Überblick verloren zu haben. „Geld spielt bei der Sanierung der „Gorch Fock“ offensichtlich keine Rolle“, kritisierte er. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Echte Neubauoptionen gehören jetzt unbedingt auf den Tisch.“

Das Verteidigungsministerium erklärte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage Kleins und der FDP-Fraktion, ein „Eins-zu-Eins-Ersatz“ der „Gorch Fock“ durch den Neubau eines Segelschulschiffs mit denselben Fähigkeiten sei bisher nicht untersucht worden. Dieser sei auch nicht realisierbar, weil ein Neubau vollständig der aktuellen Gesetzes- und Vorschriftenlage unterliegen würde. An der Ausbildung auf einem Segelschulschiff werde die Marine auch festhalten, falls die Instandhaltung der „Gorch Fock“ abgebrochen werde, hieß es.

„Gorch Fock“-Ermittler gründen „Sonderkommission Wasser“

Update vom 2. April 2019: Polizei und Staatsanwaltschaft haben ihre Ermittlungen wegen des Verdachts auf Korruption und Untreue bei der Sanierung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ intensiviert. Eine seit Januar bestehende Ermittlungsgruppe wurde zur „Sonderkommission Wasser“ ausgebaut. „Dies bedeutet insbesondere eine deutliche Personalverstärkung“, sagte der Polizeipräsident der Polizeidirektion Oldenburg, Johann Kühme, am Dienstag.

Die Ermittlungsführung liegt bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück, die kürzlich von der Staatsanwaltschaft Hamburg auch die Ermittlungen gegen zwei Ex-Vorstände der Werft wegen Untreue übernahm. Der Leitende Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck sprach von einem komplexen Verfahren. Bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg seien deshalb weitere Dezernenten mit Spezialwissen in die Ermittlungen einbezogen worden.

Affäre um „Gorch-Fock“: Verteidigungsministerin verkündet Wende

Update 14. März, 12.56 Uhr: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will den Zahlungsstopp für die Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ aufheben. Das ist eine Wende in der Affäre. Ziel sei es, am Montag wieder mit den Arbeiten zu beginnen, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin nach Gesprächen ihres Ministeriums mit der neuen Führung der Elsflether Werft. Der grundsätzlichen Einigung über die Aufhebung des Zahlungsstopps müssen formal noch die am Insolvenzverfahren Beteiligten zustimmen.

Affäre um „Gorch-Fock“: Verteidigungsministerium räumt gravierende Fehler ein

Update 1. März, 9.21 Uhr: In der Affäre um die "Gorch Fock" hat das Bundesverteidigungsministerium einem Medienbericht zufolge gravierende Fehler eingeräumt. Die Welt berichtet, das Ministerium habe nach einer umfangreichen Prüfung der internen Revision die schweren Vorwürfe des Bundesrechnungshofes weitgehend bestätigt.

In einer Stellungnahme, die dem Bundestag am Donnerstag übermittelt wurde, heißt es demnach, obwohl die Prüfungen noch nicht abschließend aufgearbeitet worden seien, erlaube der bisherige Wissensstand "bereits festzustellen, dass wir dem überwiegenden Teil der Darstellungen des Bundesrechnungshofes sowie den Empfehlungen im Wesentlichen folgen und die zusammenfassenden Bemerkungen teilen".

Insolvenzantrag der „Gorch-Fock“-Werft: Haarsträubende Verhältnisse

Update 20. Februar, 19.19 Uhr: Der neue Aufsichtsratchef der Elsflether Werft AG sieht trotz des gestellten Insolvenzantrages Chancen, dass das Marine-Segelschulschiff „Gorch Fock“ bald wieder Wasser unterm Kiel hat. Das Schiff sei komplett neu gebaut. „Es wäre ein Jammer, es wegzuschmeißen“, sagte Pieter Wasmuth der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch. Nach der Entlassung der alten Vorstände seien in den vergangenen drei Wochen alle Bücher der Werft geprüft und durchforstet worden. Jetzt herrschten wenigstens geordnete Verhältnisse.

Die Prüfung habe ergeben, dass mit Stand Mitte Februar die Summe der Verbindlichkeiten bei 24 Millionen Euro gelegen habe, wovon 22,3 Millionen Euro länger als 130 Tage überfällig gewesen seien. Dies hatte Wasmuth auch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) geschildert. Auch habe sich gezeigt, dass die Werft seit 2016 keine Steuererklärung abgegeben habe. „Ich kann das nicht verstehen. Es handelt sich schließlich um eine AG und Kapitalgesellschaft“, sagte Wasmuth, der vor drei Wochen das Amt des Aufsichtsratschefs übernahm. Neuer Vorstand ist seitdem Axel Birk.

Der Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung sei vom Amtsgericht Nordenham am Mittwoch genehmigt worden. Der Antrag bedeute nicht das Ende aller Tage, betonte Wasmuth weiter. Die weitere Planung werde eng mit der Marine abgestimmt. Ins Wasser müsse die in einem angemieteten Dock in Bremerhaven liegende „Gorch Fock“ auf jeden Fall. Dies könnte aus Sicht Wasmuths Mitte/ Ende Juni soweit sein.

„Gorch-Fock“-Werft will Insolvenzantrag stellen

Elsfleth - Die durch die Sanierung der „Gorch Fock“ in die Schlagzeilen geratene niedersächsische Elsflether Werft AG will einen Insolvenzantrag stellen. Ziel sei ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, sagte der neue Vorstandschef Axel Birk am Mittwoch bei der Abfahrt von der Werft zum Amtsgericht Nordenham. „Wir werden es versuchen.“ Zuvor war die Belegschaft über die Lage informiert worden.

Die Kosten für die Sanierung des Dreimast-Seglers sind über die Jahre in die Höhe geschnellt. Ursprünglich waren 10 Millionen Euro vorgesehen, dann wurde auf 75 Millionen Euro erhöht, inzwischen ist der Kostenansatz auf bis zu 135 Millionen Euro gestiegen. Bis zum 2. Januar 2019 seien rund 69 Millionen Euro ausgegeben worden, schreibt die Bundesregierung. Offen ist zunächst, welche Auswirkungen das Insolvenzverfahren für die „Gorch Fock“ haben wird.

Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zielt auf Sanierung des Unternehmens ab

Unternehmen, die gute Aussichten auf eine Fortführung des Geschäftsbetriebs sehen, können bei Gericht ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragen. Das ist eine Variante des Insolvenzrechts, die statt einer Abwicklung auf die Sanierung eines Unternehmens zielt.

Wichtigster Unterschied: Die Geschäftsleitung bleibt dann im Amt, ihr wird allerdings ein sogenannter Sachwalter von außen zur Seite gestellt. Die alte Geschäftsführung behält damit große Teile der Verfügungsgewalt über das Unternehmen. Zugleich ist die Firma aber vor Vollstreckungen und Zwangsmaßnahmen von Gläubigern geschützt.

„Gorch Fock“-Sanierung ist der wichtigste Auftrag der Werft

Die Werft in der Wesermarsch macht rund 80 Prozent ihres Umsatzes mit Aufträgen von der Marine. Der „Gorch Fock“-Sanierung ist derzeit der wichtigste Auftrag. Allein in der über 100 Jahre alten Traditionswerft geht es um rund 130 Arbeitsplätze.

Zwei Staatsanwaltschaften - Hamburg und Osnabrück - sind mit Ermittlungen beschäftigt. Es geht um den Verdacht der Untreue gegen einen Ex-Vorstand, um den sich die Ermittler in Hamburg kümmern, zudem um einen Korruptionsverdacht, der in die Zuständigkeit von Osnabrück fällt. Ende Januar wurde der alte Werft-Vorstand ab- und ein neuer eingesetzt. Neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Werft ist der Hamburger Manager Pieter Wasmuth, neuer Werft-Vorstandschef Birk.

FDP und Grüne beantragen Einfrieren der Arbeiten an „Gorch-Fock“

FDP und Grüne im Bundestag wollen, dass die Sanierung des maroden Segelschulschiffs „Gorch Fock“ zunächst auf Eis gelegt wird. Die Arbeiten an dem Schiff seien bis „zur Klärung aller offenen Fragen sofort einzustellen“, hieß es am Mittwoch in einem für die Sitzung des Haushaltsauschusses vorbereiteten Antrag. Die Bundesregierung solle zudem bis zum 15. März berichten, welche finanziellen und zeitlichen Auswirkungen eine Insolvenz der Elsflether Werft AG auf die Fertigstellung der „Gorch Fock“ habe.

Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner warf dem Verteidigungsministerium vor der Sitzung vor, in dem Sanierungsfall eine „Salami-Taktik“ zu fahren.

„Jetzt implodiert die Gorch-Fock-Sanierung. Wenn die Werft Insolvenz anmeldet, dann kommt die Sanierung des Schiffs womöglich zum Vollstopp“, teilte FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein mit. „Es ist zu befürchten, dass die Kosten dann noch einmal massiv steigen, alleine schon wegen des Eigentumsvorbehalts nicht bezahlter Subunternehmer.“ Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass der Steuerzahler für Teile der Gorch Fock nicht zweimal bezahlt.

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