Gorleben-Ausschuss nimmt Arbeit auf

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eröffnet am Donnerstag in Berlin den Gorleben-Untersuchungsausschuss.

Berlin - Nach mehr als einem Vierteljahrhundert durchleuchtet der Bundestag die Gründe für den Beschluss, den Salzstock Gorleben als Endlager für Atommüll zu erkunden.

Auf Antrag der Opposition nahm am Donnerstag ein 15-köpfiger Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Das Gremium soll klären, ob bei der Entscheidung der Kohl-Regierung im Jahr 1983 für Gorleben in Niedersachsen auch “politische Vorfestlegungen oder Vorgaben“ eine Rolle gespielt haben. Vorsitzende des Ausschusses ist die CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth, ihr Stellvertreter der SPD-Parlamentarier Sebastian Edathy .

Die Untersuchung soll Aufschluss darüber bringen, ob die Entscheidung für den Standort nach dem aktuellen Stand der Technik gefällt wurde und ob es politische Vorfestlegungen gegeben hat. Außerdem soll geklärt werden, inwieweit Mitglieder oder Mitarbeiter der Bundesregierung oder Dritte Gutachten beeinflusst, dem Parlament oder der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten oder falsche Angaben gemacht haben.

Salzstock soll weiter erkundet werden

Inzwischen ist die Weitererkundung des Salzstocks beschlossene Sache. Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklärte das zehnjährige Moratorium für beendet. Die “ergebnisoffene“ Prüfung soll frühestens 2017 abgeschlossen sein. Atomkraftgegner haben bereits Klagen und Proteste gegen die Weitererkundung angekündigt. Der Komplex des früheren Salzbergwerkes Gorleben, einst als nukleares Entsorgungszentrum für die Bundesrepublik geplant, liegt etwa zwei Kilometer südwestlich von Gorleben im Kreis Lüchow-Dannenberg .

apn

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