„Grenzen schließen ist Populismus“ - Asselborn attackiert Österreich und Co.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Einstellung der Visegrád-Staaten und Österreich zur Flüchtlingspolitik kritisiert und findet klare Worte für sie.
Luxemburg - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Regierungen mehrerer EU-Mitgliedsstaaten mit harschen Worten ins Gebet genommen. Er kritisierte insbesondere die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei sowie Österreich - mangelnde Solidarität in der Flüchtlingspolitik lautet der Vorwurf. Seinen Standpunkt hat Asselborn in einem Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich gemacht.
„Man kann den Brenner schließen, aber nicht die Außengrenze - es sei denn, man lässt die Menschen ertrinken“
Es könne nicht die Lösung sein, dass jedes Land für sich entscheide, ob es Flüchtlinge aufnimmt, sagte Asselborn dem Deutschlandfunk. Forderungen nach Grenzschließungen seien Populismus.
„Man kann den Brenner schließen, das kann man machen, aber man kann nicht die Außengrenze der Europäischen Union schließen, es sei denn man lässt die Menschen ertrinken oder man erschießt sie im Wasser“, sagte Asselborn. Notwendig sei Solidarität mit den Ländern, die an den europäischen Außengrenzen liegen und in denen deshalb besonders viele Flüchtlinge eintreffen: "Wir können nicht einfach sagen, das geht uns nichts an."
Asselborn mit klarer Meinung zu Österreich
Der dienstälteste Außenminister äußerte sich auch explizit zum Standpunkt der neuen österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Ich kritisiere nicht Österreich. Ich kritisiere, dass wenn eine Regierung in Österreich sagt, jedes Land soll selbst entscheiden, ob es Flüchtlinge aufnimmt oder nicht, dann desolidarisiert es sich von den Ländern, die eben mit der Flüchtlingsfrage zu tun haben,“ betonte Asselborn.
Dass Asselborn kein Freund der Politik Kurz‘ ist, war bereits zuvor deutlich geworden. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Spiegel betonte er: „Kanzler Kurz spricht die Sprache Donald Trumps. Der US-Präsident sagt: Wenn jedes Land dafür sorgt, dass es ihm gut geht, geht es am Ende allen gut. Kurz sagt, jedes Land entscheidet alleine, ob es Flüchtlinge aufnimmt. So kann Europa aber nicht funktionieren. Wer so spricht, versteht das Einmaleins in der Europäischen Union nicht, den Grundgedanken der Solidarität. Wenn wir Polen oder Ungarn als Referenz nehmen, sind wir tief gefallen.“
Visegrád-Fünfer-Zirkel
Die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei sowie Österreich lehnen in der EU-Migrationspolitik die Verteilung von bereits in Europa eingetroffenen Flüchtlingen über Aufnahmequoten ab. Die EU-Kommission hatte Anfang des Monats gegen Ungarn, Polen und Tschechien Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil sich die Länder weigern, einen Beschluss zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten umzusetzen.
nm/AFP/fn