Flüchtlingslager überfüllt

Griechenland plant Eingriff ins Mittelmeer, um Flüchtlinge abzuhalten - Bundesregierung warnt vor Alleingang

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Griechenland will Flüchtlinge durch schwimmende Barrieren daran hindern, ins Land zu gelangen. (Archivbild)

Schwimmende Barrieren sollen Flüchtlinge künftig daran hindern, zu griechischen Inseln vorzudringen. Beobachter zweifeln, dass das Vorhaben erfolgreich sein wird.

  • Die Flüchtlingslager auf griechischen Inseln sind nach wie vor extrem überfüllt.
  • Nun plant die griechische Regierung, Geflüchtete mit schwimmenden Barrieren aufzuhalten. 
  • Beobachter bezweifeln den Erfolg dieses Vorhabens. 

Athen - Hoffnungslos überfüllte Flüchtlingslager, unmenschliche Lebensbedingungen und keine Ende des Migrantenstroms ist in Sicht - auf diese dramatischen Entwicklungen reagieren die griechischen Behörden nun mit einem drastischen Schritt. Schwimmende Barrieren aus Kunststoff soll Flüchtlinge künftig daran hindern, aus der Türkei zu den griechischen Inseln überzusetzen. Zunächst sei ein Versuch geplant, teilte der Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos mit. „Wir wollen sehen, ob das funktioniert und wo und ob es eingesetzt werden kann“, sagte er gegenüber dem Nachrichtensender Skai am Donnerstagmorgen.

Flüchtlinge in Griechenland: Regierung plant halbe Million Euro für Barrieren ein

Die örtliche Presse verglich die geplanten Absperrungen technisch mit Barrieren gegen Ölteppiche im Meer. Auf der Webseite des Verteidigungsministeriums waren am Vortag die Ausschreibungen für die Installation von Absperrmechanismen in der Ägäis veröffentlicht worden. Das „schwimmende Schutzsystem“ soll in Form von „Barrieren oder Netzen“ mit einer Länge von drei Kilometern Gestalt annehmen, berichtet ntv.de

Nach Angaben der Regierung sollen die Barrieren etwa einen halben Meter aus dem Wasser ragen und zudem mit Blinklichtern versehen werden. Der Ausschreibe zufolge liegen die geschätzten Gesamtkosten bei einer halben Millionen Euro. Beobachter in Athen bezweifelten allerdings, dass die Barrieren Schleuser und Migranten davon abhalten könnten, griechische Küsten zu erreichen.

Flüchtlinge in Griechenland: Regierung beschleunigte Asylverfahren

Die konservative griechische Regierung hatte in den vergangenen Monaten das Asylverfahren beschleunigt. Außerdem wollen die Verantwortlichen insgesamt 1200 neue Grenzpolizisten einstellen und geschlossene Registrier- und Abschiebelager auf den Inseln im Osten der Ägäis aufbauen. Seit 2015 erhält das griechische Einwanderungsministerium von der Armee logistische Unterstützung für die Bewältigung der durch die Ankunft von Geflüchteten entstehenden Aufgaben, berichtet ntv.de.

Dei Zahl der Migranten, die illegal aus der Türkei nach Griechenland kamen, hatte 2019 nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) deutlich zugenommen. Waren es 2018 noch gut 50 500 Menschen gewesen, so kamen im vergangenen Jahr gut 74 600 aus der Türkei. Damit lagen die Flüchtlingszahlen in Griechenland 2019 bei einem Rekord-Hoch. Die Registrierlager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sind aber für nur etwa 7500 Menschen gebaut und demzufolge extrem überfüllt. Die Menschen müssen dort unter miserablen Bedingungen leben. Außerdem sollen unter den Betroffenen auch mehr als 4000 minderjährige Flüchtlinge sein, die nicht von ihren Eltern begleitet wurden. 

Flüchtlinge in Griechenland - Bundesregierung gegen Alleingang

Hierzulande wurden Forderungen laut, diese Minderjährigen im Alleingang nach Deutschland zu holen. Am Mittwoch erreichte der Vorschlag aber keine Mehrheit im Bundestag. Unions-Fraktionsvize Thorsten Fei warnte, diese Aktion würde neue Geflüchtete anlocken und dadurch die Lage auf den griechischen Inseln noch weiter verschlechtern. 

Lars Castellucci, der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sprach ebenfalls eine Warnung aus. Er befürchtete, die angepeilte europäische Lösung durch einen nationalen Alleingang zu behindern. Unterdessen zeigt sich die deutsche Stadt Dortmund solidarisch mit Griechenland und dem Bündnis Seebrücke, das sich für die Entkriminalisierung der Seenotrettung von Geflüchteten einsetzt. Weitere 30 minderjährige Flüchtlinge sollen nun in Dortmund unterkommen, wurde am Mittwoch bekannt. Damit nimmt die Stadt mehr Geflüchtete auf, als sie müsste.

dpa, cia

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