Ringen um Griechenland-Lösung

Vor Treffen mit Tsipras: Rückt CDU von Merkel ab?

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Alexis Tsipras trifft sich mit Merkel und Hollande.

Brüssel/Athen - Können Merkel, Hollande und Tsipras den gordischen Knoten lösen? In Brüssel geht das Griechenland-Drama in den nächsten Akt. Viele rechnen damit, dass es nicht der letzte sein wird. Und um Merkel wird es Beobachtern zufolge in der Griechenland-Frage einsam.

Neuer Anlauf im Ringen um eine Lösung der Griechenland-Krise: Kanzlerin Angela Merkel, der französische Staatschef François Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wollen am Mittwoch versuchen, einen Kompromiss im Streit um die Forderungen der Gläubiger an Griechenland zu finden. Das mit Spannung erwartete Treffen ist für den Abend am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel anberaumt. Die Regierung in Athen hatte in der Nacht zum Dienstag neue Reformvorschläge vorgelegt, die jedoch von Brüssel als nicht ausreichend bewertet wurden.

Die Frage, wie viel Milliarden Deutschland möglicherweise noch an Griechenland zahlen soll, sorgt für Zwist in der CDU. Beobachtern zufolge rücken immer mehr Abgeordnete von Merkel ab. Der Bild zufolge rumort es in der Partei schon lange, angesichts der "reformunwilligen" Griechen.

Bei der letzten Abstimmung über eine Verlängerung des Griechenland-Hilfspaketes im Februar stimmten 29 CDU/CSU-Abgeordnete dagegen, drei enthielten sich. Die Bild schreibt, bei einer nächsten Abstimmung dürfte die Zahl der Gegner steigen und die Abstimmung zur Zerreißprobe für die CDU/CSU werden.

SPD: Schäuble in Griechenland-Verhandlungen entmachtet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist in den Verhandlungen über eine Lösung der griechischen Schuldenkrise nach Ansicht der SPD im Bundestag entmachtet worden. Schäuble habe jetzt die gleiche Stellung wie sein griechischer Kollege Gianis Varoufakis, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Er darf Interviews geben, aber nicht mehr verhandeln.“ Jetzt würden die Regierungschefs Alexis Tsipras und Angela Merkel verhandeln.

Weiter sagte Schneider: „Das führt natürlich dazu, dass viele Kollegen, die sich bisher am Finanzminister orientiert haben, sagen: Bin ich damit noch einverstanden?“ Es gebe in der Frage, ob und wie Athen künftig geholfen werden sollte, ein tiefes Zerwürfnis innerhalb der Union.

Kompromiss erforderlich

Griechenland ist akut von einer Staatspleite bedroht. Das Hilfsprogramm für das Euroland läuft Ende Juni aus. Bis dahin muss ein Kompromiss über das von den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformpaket gefunden werden. Sonst können Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, dämpfte Hoffnungen auf eine rasche Einigung mit Athen. „Ich höre eine Menge Optimismus bei den Griechen, doch das ist eine Unterschätzung der Komplexität, was von ihnen erwartet wird“, sagte der niederländische Finanzminister am Dienstagabend in einem TV-Interview in Den Haag.

Er forderte von Athen unter anderem eine Reform des Rentensystems: „Das griechische Rentensystem muss einfach modernisiert werden. Es ist so nicht haltbar.“ Eine Einigung bis zum Ende des Monats sei möglich, sagte Dijsselbloem. „Doch die Zeit ist begrenzt.“

Verständigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern

Der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, eine Verständigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern sei „in den kommenden Tagen“ möglich. Aber: „Dies erfordert wirklich politischen Willen, vor allem von der griechischen Seite - also weniger taktisches Manövrieren und mehr substanzielle Arbeit.“ Zentrale Fragen seien weiter strittig.

Bei einem kurzfristig angesetzten Spitzentreffen in Berlin wollten Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstagabend die weitere Linie der Bundesregierung im Schuldenstreit miteinander abstimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.

Zu den neuen Reformvorschlägen der Regierung in Athen hieß es in Brüssel, die dort genannten Ziele zur Haushaltskonsolidierung blieben hinter den bisherigen Absprachen zurück. So entsprächen die Zielwerte für den Primärüberschuss (Budgetüberschuss ohne Zinszahlungen) nicht den Zahlen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche mit Tsipras vereinbart habe.

Die Vertreter der Geldgeber verlangen als Ziel für den Primärüberschuss im laufenden Jahr ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der griechische Vorschlag bleibt nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ mit 0,75 Prozent dahinter zurück. Ziel der Regierung in Athen ist es, den Spardruck soweit es geht zu lindern.

Am Dienstag hatte Tsipras den Zusammenbruch der Währungsunion vorausgesagt, sollte Griechenland die Eurozone verlassen müssen. „Es wäre der Anfang vom Ende der Eurozone“, sagte er der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“.

dpa

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