Griechenland hat wieder eine Regierung

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Antonis Samaras (m) und seine Regierung.

Athen - Die Griechen mussten zweimal binnen sechs Wochen wählen. Nun haben sie eine Regierung mit breiter Mehrheit. Konservative und Linke stehen wegen der Finanzkrise vor großen Herausforderungen.

Das von der Pleite bedrohte Griechenland hat wieder eine handlungsfähige und europaorientierte Regierung. Der griechisch-orthodoxe Erzbischof Hieronymos II. vereidigte am Donnerstag das Kabinett des Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Es wird von Samaras konservativer Partei Nea Dimokratia (ND), den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt.

Die drei Koalitionspartner hatten sich vier Tage nach der Wahl auf ein Bündnis geeinigt. Allerdings entsenden die beiden Linksparteien keine Minister in das Kabinett. Sie unterzeichneten lediglich mit der ND einen Koalitionsvertrag, in dem festgehalten wird, dass die Regierung für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone arbeitet.

Das wegen der dramatischen Kassenlage bedeutende Ministerium für Finanzen wird der bisherige Bankmanager Vasilios Rapanos führen, der der Pasok nahesteht. Der bisherige Chef des größten Bankkonzerns, National Bank of Greece, wird allerdings erst diesen Freitag vereidigt. Grund: Der noch amtierende Interims-Finanzminister Giorgos Zanias vertrat am Donnerstag Griechenland bei einem Treffen mit den anderen Finanzministern der Eurogruppe in Luxemburg.

Sieger und Verlierer der Griechnland-Wahl

Sieger und Verlierer der Griechenland-Wahl

Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die konservativen Neo Dimokratia (ND)  bei der Wahl vom Sonntag auf 29,7 Prozent oder 129 Sitze, vor der radikalen Linksallianz Syriza, die eine Aufkündigung des Sparkurses anstrebt. © dpa
„Das griechische Volk hat heute dafür gestimmt, dass Griechenland auf dem europäischen Weg und in der Eurozone bleibt“, sagte der ND-Vorsitzende Antonis Samaras. „Dies ist ein Sieg für ganz Europa.“ © dpa
Die Wähler hätten sich für eine Politik entschieden, die Arbeitsplätze, Wachstum, Gerechtigkeit und Sicherheit bringe. © dpa
Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos schlug die Bildung einer möglichst breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen sowie gemäßigten Linken vor. © dpa
Zusammen mit der sozialistischen Pasok-Partei, die auf 12,3 Prozent kommt, würde die NP über eine Mehrheit von 162 Mandaten im 300 Sitze zählenden Parlament verfügen. © dpa
Syriza-Chef Alexis Tsipras räumte seine Niederlage ein und erklärte, er habe Samaras zum Sieg gratuliert. © dpa
Allerdings betonte Syriza-Chef Alexis Tsipras, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt. © dpa
Das radikale Linksbündnis Syriza, das eine Aufkündigung des Sparprogramms angekündigt hatte, wurde mit 26,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 62 Prozent. © dpa
In letzter Konsequenz ging es bei der Wahl um die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt. © dpa
Syriza-Anhänger jubeln Parteichef Alexis Tsipras zu. © dpa
Syriza-Anhänger jubeln Parteichef Alexis Tsipras zu. © dpa
Syriza-Anhänger jubeln Parteichef Alexis Tsipras zu. © dpa

Die Parteivorsitzenden Samaras (ND), Evangelos Venizelos (Pasok) und Fotis Kouvelis (Demokratische Linken, Demir) machten die Koalition bei einem zweieinhalbstündigen Treffen perfekt. “Wir haben eine Regierung. Ich bin zufrieden“, sagte Kouvelis. Die drei Parteien verfügen über eine breite Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten.

Die beiden kleineren Koalitionspartner hatten beschlossen, die Koalitionsregierung aktiv im Parlament zu unterstützen, aber nicht mit Mitgliedern im Kabinett. Die Sozialisten wollten sich nach ihrer schweren Niederlage (2009: 44 Prozent, 17. Juni 2012: 12,28 Prozent) erholen und sich mit der Konsolidierung ihrer Partei beschäftigen, wertete die griechische Presse. Die Demokratische Linke unterstützt die Regierung, weil sie die Stabilität in dieser schwierigen Phase der griechischen Geschichte wichtiger als Parteiambitionen einstuft.

Unter den Ministern sind einige bekannte Persönlichkeiten, denen die Linke vertraut. Dazu zählen der Jurist Antonis Roupakiotis (Justizminister) und der Professor für Verfassungsrecht, Antonios Manitakis (Minister für Verwaltungsreform) sowie der Umweltminister Evangelos Livieratos, ein enger Mitarbeiter von Venizelos.

Außenminister wird der frühere Bürgermeister von Athen und jetzige Vizepräsident der Nea Dimokratia, Dimitris Avramopoulos. Das Verteidigungsministerium übernimmt der Konservative Panos Panagiotopoulos. Die neue Regierung setzt auf Wachstum und hat zwei Ministerien für die wichtigen griechischen Wirtschaftsbereiche Tourismus und Handelsschifffahrt eingerichtet.

Samaras hatte sich am Mittwoch mit Venizelos und Kouvelis auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigt. Die Koalitionäre wollen an dem mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformkurs grundsätzlich festhalten, zugleich aber Lockerungen bei der Umsetzung erreichen.

Im Koalitionsvertrag heißt es, Ziel der Regierung sei, den Weg für “Wachstum einzuschlagen“ und Teile des Sparpakts zu ändern, “ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen“. Die Regierung werde sich für die Verschlankung des Staates und für notwendige Reformen einsetzen. Ein weiteres Ziel sei, die Bedingungen zu schaffen, damit das Land endgültig aus der Krise herauskommt und keine neuen Kredite braucht. Die Amtszeit der Regierung soll, wie in der Verfassung vorgesehen, vier Jahre betragen.

dpa

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