Griechenlandpaket: Diskussion um Kanzlermehrheit

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Volker Kauder

Berlin - Nach der Bundestagsabstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland bemühen CDU und SPD die politische Rechenkunst.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sah im Verfehlen der sogenannten Kanzlermehrheit kein großes Problem. Die SPD, die überwiegend mit der Koalition gestimmt hatte, hielt der Regierung vor, gar keine Mehrheit mehr zu haben. Die Linke forderte derweil eine unabhängige Überprüfung des Pakets, weil das amtierende Staatsoberhaupt Horst Seehofer (CSU) nicht neutral sei.

Bei der Abstimmung im Bundestag hatten am Montag nur 304 Abgeordnete von Union und FDP für das Rettungspaket gestimmt. Die Kanzlermehrheit, also eine absolute Mehrheit der Koalition unabhängig von der Zahl der Anwesenden, wurde damit um sieben Stimmen verfehlt. Dies fiel jedoch nicht ins Gewicht, weil auch die meisten Abgeordneten von SPD und Grünen für das Paket stimmten.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Kauder sagte der “Bild“-Zeitung: “Auf die Kanzlermehrheit kam es überhaupt nicht an. Wir hatten eine deutliche eigene Mehrheit.“ Die Koalition habe ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, wertete die Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket als Indiz für den Machtverfall von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Wenn sich Frau Merkel der Mehrheit nicht mehr sicher sein kann, auf der ihre Kanzlerschaft basiert, ist sie gescheitert“, sagte Schneider der Onlineausgabe des Düsseldorfer “Handelsblatts“.

Weiter Streit um Friedrich-Äußerung

Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn, der gegen das Paket gestimmt hatte, riet Griechenland zur Wiedereinführung einer eigenen Währung. “Den Griechen wäre besser geholfen, wenn sie die Eurozone verlassen“, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger“. Sein Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), habe mit gleichlautenden Äußerungen nur zum Ausdruck gebracht, was vielen auf den Nägeln brenne.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, forderte dagegen die Entlassung Friedrichs. Bundeskanzlerin Merkel könne keinen Minister im Kabinett behalten, der so gegen die Kabinettsdisziplin verstoße, sagte dem “Hamburger Abendblatt“. Kahrs machte Friedrich für die verfehlte Kanzlermehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum zweiten Griechenland-Hilfspaket mitverantwortlich. “Wenn ein Minister nicht steht, steht auch die Fraktion nicht“, sagte Kahrs.

Die Linke vermisst den Bundespräsidenten

Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer forderte, das Rettungspaket für Griechenland juristisch unabhängig zu prüfen. “Ein so wichtiges Gesetz darf nicht von einem führungslosen Präsidialamt durchgewunken werden“, sagte er der “Leipziger Volkszeitung“. Seehofer sei Vorsitzender der Regierungspartei CSU. “Da sind Zweifel an der Neutralität allemal angebracht“, sagte Maurer.

Der rüstungspolitische Sprecher der SPD, Michael Groschek, kritisierte die Größe des griechischen Militärhaushalts. “Würde Deutschland gemessen an der Bevölkerungszahl in griechischen Verhältnissen leben, hätten wir hier eine Million Soldaten stationiert“, sagte Groschek der “Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei empörend, dass Internationaler Währungsfonds, EU und Weltbank den Griechen zwar Einschnitte bei der Rente, aber nicht beim Militär vorschrieben.

dapd

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