FDP-Kandidat Kubicki warnt CDU vor Verrat

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FDP-Kandidat Wolfgang Kubicki warnte die CDU vorsichtshalber schon mal vor Verrat.

Saarbrücken - Katzenjammer bei der FDP: Nach dem Debakel bei der Wahl im Saarland steht die Partei äußerst schlecht da. FDP-Kandidat Wolfgang Kubicki warnte die CDU vorsichtshalber schon mal vor Verrat.

Nach dem klaren Impuls für eine große Koalition im Saarland kommen die Parteien am heutigen Montag in Berlin und Saarbrücken zu Beratungen zusammen.

Die CDU von Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die vorgezogene Landtagswahl am Sonntag klarer als erwartet gewonnen und kann wie angekündigt mit der SPD weiterregieren. Die bundesweit ums Überleben kämpfende FDP erlitt hingegen ein historisches Fiasko und flog aus dem saarländischen Landtag. Auch in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai) drohen den Liberalen bittere Wahlniederlagen.

Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warnte die Union davor, Verrat am Bündnispartner zum Prinzip zu machen. Er sagte der Leipziger Volkszeitung: „Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat verabschieden.“ In Schleswig-Holstein und NRW sei die Lage für die FDP aber anders als an der Saar, meinte Kubicki. Mit ihm und Christian Lindner als Spitzenkandidaten „kann der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler beruhigt sein, weil wir ihm versprochen haben: Wir gewinnen unsere Wahlen.“

Gröhe: FDP-Ergebnis im Saarland ist nicht repräsentativ

Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält das schlechte Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl im Saarland nicht für repräsentativ für den Bund. „Die tiefe Zerrissenheit war eine große Hypothek“, sagte Gröhe am Montag im Deutschlandfunk mit Blick auf die Personalquerelen der FDP im Saarland. Für die Partei sei dies eine sehr ernste Lage. Er betonte, die CDU habe ein Interesse daran, dass die FDP zu Kräften komme. „Das, was wir dazu beitragen können, ist ein faires Miteinander in der Koalition, das praktizieren wir“. Die FDP zieht im Saarland mit einem Ergebnis von knapp über einem Prozent nicht in den Landtag ein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Peter Altmaier, hat die FDP davor gewarnt, auf Bundesebene die Konfrontation mit der Union zu suchen. Im Deutschlandradio Kultur sagte Altmaier am Montag, Union und FDP sollten jetzt die richtigen Schlüsse aus der Wahl im Saarland ziehen. „Einer dieser Schlüsse ist, dass die Menschen nicht wollen, dass wir streiten“, sagte der CDU-Politiker. „Ich gehe davon aus, dass diese Koalition durch das Wahlergebnis nicht beeinträchtigt wird.“ Die FDP habe sich im Saarland „selbst zerlegt“, meinte Altmaier. Sie sei nicht mehr handlungs- und regierungsfähig gewesen.

Oppermann: FDP-Debakel hat negative Folgen für den Bund

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet nach der herben Wahlniederlage der FDP an der Saar hingegen Konsequenzen für die schwarz-gelbe Koalition im Bund. Die Wahl zeige, dass „es der CDU gelingt, die FDP platt zu machen“, sagte Oppermann der Leipziger Volkszeitung. Das werde weitere negative Auswirkungen auf die Regierungsarbeit im Bund haben.

Unter Hinweis auf die Wahlerfolge der Piraten meinte Oppermann: „Mit den Piraten müssen wir auf vermutlich längere Zeit in den Parlamenten rechnen - auch auf Bundesebene. Aber bedauerlicherweise sind die Piraten bei der nächsten Bundestagswahl noch kein ernsthafter Regierungspartner für die SPD.“ Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat erklärt, sie wolle die Piratenpartei aus dem Bundestag heraushalten.

Landtagswahl im Saarland: CDU jubelt - FDP ist raus

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Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte die SPD scharf wegen ihrer Weigerung, die „rechnerisch mögliche linke Mehrheit im Saarland auch zur Regierungspraxis zu machen“. Er sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Die SPD betreibt politischen Selbstmord. Wenn sie dabei bleibt, kann sie sich den Streit um die Kanzlerkandidatur ganz sparen.“

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ließ die Saar-CDU die zuvor ähnlich stark eingeschätzte SPD von Herausforderer Heiko Maas klar hinter sich. CDU und SPD hatten vor der Saar-Wahl angekündigt, im kleinsten deutschen Flächenland eine große Koalition bilden zu wollen - zur Not auch jeweils als Juniorpartner.

Ein rot-rotes Bündnis lehnte die SPD schon vor der Wahl ab

Die Piratenpartei schaffte aus dem Stand heraus den Sprung ins Parlament. Auch die Grünen kamen in den Landtag, mussten aber lange zittern. Die Linke erlitt Verluste, blieb aber drittstärkste Partei. Ein rot-rotes Bündnis hatte die SPD schon vor der Wahl abgelehnt. Maas sagte dazu am Abend: „Ich werde den Gremien der SPD vorschlagen, dass wir Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen.“ Mit der Linken sei die für das Saarland wichtige Haushaltskonsolidierung nicht zu machen, sagte Maas in den ARD-„Tagesthemen“. „Denn die Linkspartei verkennt jegliche finanzpolitische Realität.“

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 35,2 Prozent der Stimmen und lag damit leicht über ihrem Niveau von 2009 (34,5). Die bislang oppositionelle SPD gewann rund sechs Punkte auf 30,6 Prozent (2009: 24,5). Die Linke mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine verlor gut fünf Punkte auf 16,1 Prozent (2009: 21,3). Die an der im Januar geplatzten Jamaika-Koalition beteiligte FDP stürzte auf 1,2 Prozent ab (2009: 9,2) - ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis im Saarland und in einem westdeutschen Bundesland. 2011 war die FDP bei fünf Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Die Grünen schafften mit 5,0 Prozent gerade noch den Einzug in den Landtag (2009: 5,9). Die Piraten erreichten 7,4 Prozent und ziehen damit nach Berlin im vergangenen September ins zweite Landesparlament ein. Im neuen Saarbrücker Landtag entfallen auf die CDU 19 Sitze. Die SPD stellt 17 Abgeordnete, die Linke 9, die Piraten 4 und die Grünen 2 Abgeordnete.

dapd/dpa

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