Union spricht von Klimaplanwirtschaft

Groko-Streit um Klimagesetz: Altmaier wirft Schulze "einseitiges Vorgehen" vor

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Im Streit um das geplante Klimaschutzgesetz hat Peter Altmaier (CDU) Svenja Schulze (SPD) scharf kritisiert.

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über ein von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplantes Klimaschutzgesetz.

Update vom 23. Februar 2019: Im Streit um das geplante Klimaschutzgesetz hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) scharf kritisiert. "Das einseitige Vorgehen dient weder dem Klimaschutz noch dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Das Thema eignet sich nicht für persönliche oder parteipolitische Profilierung."

Auch Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) griff Schulze an. Der Klimaschutz sei "zu wichtig für Alleingänge und Effekthascherei einer Ministerin". Schulze setze "leider auf Aktionismus und Planwirtschaft - und das mit heißer Nadel".

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, wies die Kritik zurück. Schulze habe lediglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Koalitionsvertrags vorgelegt, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "CDU und CSU scheinen nun Angst vor der eigenen Courage zu bekommen." Es entstehe der Eindruck, dass die Unionsminister "nicht liefern wollen und ihre Verantwortung für das Klima scheuen".

Der Entwurf des Umweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz sieht vor, dass für sechs Sektoren - Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft/Sonstiges - für jedes Jahr eine Menge an klimaschädlichen Emissionen festgelegt wird, die nicht überschritten werden darf. Für jeden Sektor soll das jeweils zuständige Bundesministerium die nötigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele vorgeben und die Einhaltung verantworten.

Kritik an den Plänen hatten bereits in den vergangenen Tagen Unionspolitiker sowie Wirtschaftsvertreter geäußert. Am Samstag machte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Unzufriedenheit deutlich. "Ein Klimaschutzgesetz mit starren Vorgaben für die Reduzierungen in den verschiedenen Sektoren wird so nicht zum Erfolg führen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Groko-Streit um Klimagesetz: CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Schulze von der SPD

Berlin - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, ein Klimaschutzrahmengesetz, wie es Schulze vorschlage, entbehre jeder Grundlage im Koalitionsvertrag und sei für die Union keine Gesprächsgrundlage. „Eine Klimaplanwirtschaft wird es mit CDU und CSU nicht geben.“ Die Union wolle konkrete Maßnahmenpakete in den einzelnen Sektoren zum Klimaschutz, aber kein Rahmengesetz.

Schulze plant ein Rahmengesetz zum Klimaschutz

Schulze hatte den von ihr vorgelegten Entwurf verteidigt. „Mir ist es sehr wichtig, dass wir einen verlässlichen Rahmen für den Klimaschutz in Deutschland haben“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Erneute Zielverfehlungen können wir uns weder politisch noch finanziell leisten.“ Das habe die große Koalition zu Beginn der Regierungsarbeit so festgelegt. Schulze plant ein Rahmengesetz zum Klimaschutz, das festlegt, wie viel Treibhausgase Bereiche wie Verkehr, Energiewirtschaft oder Landwirtschaft bis wann verbindlich einsparen müssen.

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dpa

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