Große Verwirrung in Thüringens CDU

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Thüringens Finanzministerin und stellvertertende Vorsitzende der Thüringer CDU, Birgit Diezel, vor einem Wahlplakat mit dem Portrait des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Dieter Althaus.

Erfurt - Mit Spannung wird für den heutigen Dienstag die vorübergehende Rückkehr des zurücktretenden thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) erwartet.

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Lieberknecht als Ministerpräsidentin vorgeschlagen.

Große Verwirrung wegen Althaus-Rückkehr

Er hatte angekündigt, die Kabinettssitzung an diesem Dienstag leiten zu wollen und sein Mandat im Erfurter Landtag anzunehmen. Daraufhin schlug am späten Montagabend seine bisherige Stellvertreterin in der Landes- CDU , Finanzministerin Birgit Diezel, die Sozialministerin Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor. Wie Althaus auf diesen Schritt, der als Affront zu verstehen ist, reagieren wird, ist ungewiss.

Althaus war am vergangenen Donnerstag “mit sofortiger Wirkung“ zurückgetreten und hatte damit die Konsequenzen aus der Wahlniederlage gezogen. Die Amtsgeschäfte hatte er seiner Stellvertreterin Diezel übertragen. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 30. August knapp zwölf Prozentpunkte verloren und nach zehn Jahren ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Sie kann jetzt nur noch mit Hilfe der SPD weiterregieren.

Althaus Rücktritt vom Rücktritt?

Nach der Thüringer Verfassung bleibt Althaus im Amt, bis ein neuer Regierungschef gewählt ist. Die Übertragung der Geschäfte auf seine Stellvertreterin gilt nur, solange er nicht selbst wieder in Aktion tritt - was heute (Dienstag) geschehen soll.

Diezel, Vorsitzende der CDU-Verhandlungskommission bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD, begründete die Lieberknecht- Entscheidung mit dem Interesse an einer stabilen Regierung in Thüringen. “Es geht um eine pragmatische Entscheidung ohne Eitelkeiten.“ Lieberknecht gilt bei der SPD, mit der am Donnerstag ein zweites Sondierungsgespräch geführt werden soll, als favorisierte Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt bei einer schwarz-roten Koalition.

Rot-rot-grüne Option bleibt

Eine andere Möglichkeit bleibt eine rot-rot-grüne Koalition. SPD und Linke streiten aber weiterhin über die Besetzung des Ministerpostens in Thüringen. Die Linke wird den Chef der Landes-SPD, Christoph Matschie, nicht zum Ministerpräsidenten wählen, bekräftigte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, in der “Märkischen Oderzeitung“ (Dienstag). Eine solche Idee sei abwegig. Eine Wahl Matschies würde bedeuten, dass Wählerstimmen für die SPD mehr wert seien als die für die Linke.

Die Linke hatte bei der Landtagswahl am 30. August 27,4 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD 18,5. Laut Gysi ist es ebenfalls nicht denkbar, einen Parteilosen als Kompromisskandidaten zum Regierungschef einer möglichen rot-roten Koalition zu machen. Er warnte seine Parteifreunde in Thüringen und im Saarland davor, sich auf die Verzögerungstaktik der SPD beziehungsweise der Grünen einzulassen, die eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl am 27. September treffen wollten. “Wenn die uns veralbern, müssen wir sofort da raus“, sagte Gysi.

Der Spitzenkandidat der thüringischen SPD , Christoph Matschie, wies Gysis Forderung nach einer schnellen Koalitionsentscheidung zurück. “Die Entscheidungen für Thüringen werden in Thüringen getroffen“, sagte Matschie der “Berliner Zeitung“ (Dienstag). Das sei mit der Linkspartei im Lande im ersten Sondierungsgespräch auch klar so vereinbart worden. “Es gibt drei Sondierungsrunden, und am Ende wird entschieden“, sagte Matschie.

dpa

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