Auf den grün-roten Honeymoon folgt der Kassensturz

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Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Winfried Kretschmann (l.) und der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, am Donnerstag in Stuttgart während eines Pressetermins.

Stuttgart - Was kommt heraus bei den Koalitionsgesprächen in Stuttgart zwischen Grünen und SPD? Die Herausforderungen für das noch nie dagewesene Bündnis sind enorm und die Erwartungen an die künftige Regierung noch größer.

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Kretschmann fällt auf "Merkel"-Anruf rein

Wenn das kein Schmusekurs ist. “Das erste, was wir gemacht haben, war, wir haben die Tische zusammengerückt.“ Dem designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ist an diesem erneut historischen Tag nach Schwärmen zumute. Der sonst eher wenig überschwängliche Grünen-Fraktionschef zelebriert die erste Runde der Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschpartner SPD im Stuttgarter Haus der Architekten geradezu. “Das ist doch fast eine Liebesheirat“, sagt er und guckt ganz angetan zu seinem SPD-Partner Nils Schmid herüber. Doch der grün-rote Honeymoon könnte schon bald vorbei sein. Am Montag folgt der Kassensturz und dabei könnten so manche Wunschträume aus dem Wahlkampf platzen.

Denn dann geht es ans Eingemachte. Die finanzielle Lage des Landes und die künftige Haushaltspolitik stehen auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen. Und da hat die schwarz-gelbe Regierung dem neuen Bündnis so manch' einen dicken Brocken hinterlassen. Zwar steht Baden-Württemberg bei der Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit gut da und auch die Aufnahme neuer Kredite im laufenden Doppelhaushalt 2010/11 hält sich mit etwa 2,6 Milliarden Euro in vergleichsweise ordentlichem Rahmen.

"Grüne im Strahlenglanz": Das schreibt die Presse

"Neue Zürcher Zeitung": Grüne im Strahlenglanz - Es ist die Kernkraft-Debatte, die den Wechsel zu Grün und Rot herbeigeführt hat. Sie wurde weitgehend vom Wunsch nach einem möglichst sofortigen Ausstieg aus der seit Jahrzehnten in Deutschland umstrittenen Energieform angezeigt. © dpa
"Basler Zeitung": Die Zeitenwende in Stuttgart wird unseren nördlichen Nachbarn bleibend verändern. (...) Der Wahlausgang weckt Erinnerungen an das Jahr 2005, als die Sozialdemokraten das mächtige Bundesland Nordrhein-Westfalen an die bürgerliche Konkurrenz verloren und dies in Berlin den Anfang vom Ende der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder (SPD) einläutete. © dpa
"Der Standard": Die atomare Kehrtwende ist ja nicht die einzige, die Merkel hinlegte. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hieß es noch, man wolle an der Wehrpflicht festhalten. Mittlerweile wurde sie “ausgesetzt“, also de facto abgeschafft. Viele Wählerinnen und Wähler, aber auch Parteifunktionäre, sind damit überfordert. Dazu kommt, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin eigentlich bis heute nicht richtig Tritt gefasst hat. © dpa
"Corriere della Sera": “Nach dem Desaster von Fukushima hatte (Angela) Merkel in den vergangenen Tagen entschieden, die deutsche Atompolitik zu ändern. Im Oktober hatte sie noch beschlossen, die Laufzeit der 17 Atommeiler zu verlängern, vor einer Woche hat sie unvermittelt ihre Meinung geändert. Die Wähler jedoch haben ihr nicht geglaubt. © dpa
"de Volkskrant": Die Wahlen im dem wichtigen Bundesland wurden zu einer Stellungnahme gegen die nationale Atompolitik. Die Regierung aus Christdemokraten und Liberalen - Verteidiger der Kernenergie - hat verloren. Die Grünen sind die großen Gewinner. Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert einen der wichtigsten regionalen Stützpfeiler ihrer Regierung... © dpa
"La Repubblica": Europa, das Angela Merkel als Anführerin ertragen hat, ohne sie jemals dazu ernannt zu haben, hat sie bereits durchfallen lassen. Nun hat die Bundeskanzlerin auch in Deutschland eine lautstarke und spektakuläre Niederlage erlitten. © dpa
"El Mundo": Angela Merkel muss ihre wahltaktisch motivierten Schwenks teuer bezahlen. (...) Vor sechs Monaten hatte Merkel zugestimmt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Nach der Katastrophe in Fukushima leitete sie einen Prozess eines 'kontrollierten Ausstiegs' ein. © dpa

Aber der Kauf des EnBW-Aktienpakets für knapp 5 Milliarden Euro durch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und die wohl schwindenden Gewinne des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns in Folge der Abschaltung von Reaktoren dürfte auf die Schatulle des Landes drücken. Hinzukommen weitere versteckte Lasten des Etats beispielsweise bei der Landesbank LBBW. Deshalb hatte SPD-Landeschef Schmid auch schon vor Tagen einen schonungslosen Blick in die Bücher in Aussicht gestellt.

Darauf muss dann aber - wie versprochen - auch ein klares Sparkonzept folgen, um nicht gegen die Schuldenbremse und die Landeshaushaltsordnung zu verstoßen. Denn nichts wäre für die Reputation des neuen grün-roten Bündnisses schlimmer, als erst einmal kräftig die Verschuldung zu erhöhen, um alle Wünsche aus den Wahlprogrammen zu erfüllen. Stichworte wie Abschaffung der Studiengebühren oder betragsfreier Kindergarten könnten dann rasch zu ersten Konflikten führen. Auch bei Stuttgart 21 sind neben der Grundsatzkontroverse zwischen Grün und Rot auch noch finanzielle Belastungen in Milliardenhöhe möglich.

dpa

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