SPD und Grüne: Atompläne Anschlag auf Demokratie

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“Ich fürchte, dass es nicht nur friedliche Auseinandersetzungen geben wird“, sagte Gabriel.

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Regierung wegen ihrer Atompolitik das Schüren eines der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik vorgeworfen. Die Einzelheiten:

“Ich fürchte, dass es nicht nur friedliche Auseinandersetzungen geben wird“, sagte Gabriel am Samstag am Rande der Großdemonstration in Berlin gegen den schwarz-gelben Atomkurs.

Am Berliner Hauptbahnhof versammelten sich tausende Menschen, um rund um das Regierungsviertel gegen die geplante Laufzeitverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre zu demonstrieren.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, was Union und FDP planten, sei ein Anschlag auf die Demokratie. Am Bundesrat vorbei wolle Schwarz-Gelb den “Atom-Deal“ beschließen. Dagegen würden die Grünen und mehrere Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Roth: Schwarz-gelbe Regierung ist verfassungsfeindlich

Zudem handele die Regierung am Parlament vorbei in Hinterzimmern mit den Atomkonzernen die Bedingungen für längere Laufzeiten aus. “Das ist ein sittenwidriger Vertrag, sagte Roth. “Wir werden auf der Straße zeigen, dass diese Politik von Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat.“ Man werde auf allen Ebenen gegen die Atompläne kämpfen.

“Diese Regierung ist ein Handlanger der Atomkonzerne, die immer mehr Profite machen.“ Wenn jemand in diesem Land verfassungsfeindlich sei, dann sei dies die schwarz-gelbe Bundesregierung, die keine transparente Politik mache, sagte die Grünen-Vorsitzende.

Merkel bremse positive Entwicklung aus

“Man darf nicht unterschätzen, welche Sprengkraft dieses Thema hat“, betonte Gabriel auch mit Blick auf den Salzstock im niedersächsischen Gorleben, wo die Regierung nun bei der Wiederaufnahme der Erkundung für ein mögliches Atommüll-Endlager auch wieder auf Enteignungen setzen will. Der SPD-Chef bekräftigte, dass das geplante Laufzeit-Plus bei einem möglichen Regierungswechsel rückgängig gemacht werde.

Rot-Grün habe den Konflikt um die Atomkraft durch den Atomausstieg befriedet, sagte Gabriel. “Und wir haben 300.000 Jobs bei den erneuerbaren Energien hingekriegt, weil die Leuten wussten, wir steigen aus der Atomenergie aus.“ Ohne längere Laufzeiten sei in wenigen Jahren eine Verdopplung dieser Jobs möglich, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bremse nun diese Entwicklung aus.

dpa

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