Göring-Eckardt räumt Versäumnisse ein

Grüne für Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen

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Die Grünen wollen ähnlich wie die SPD Hartz IV deutlich reformieren. Für die Sanktionen fordern sie ein Moratorium, wie Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa deutlich machte.

Berlin - Die Grünen wollen ähnlich wie die SPD Hartz IV deutlich reformieren. Für die Sanktionen fordern sie ein Moratorium, wie Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in einem Gespräch mit der dpa deutlich machte.

„Was wir bei Hartz IV beschlossen haben, war großteils gut - etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Konzentration auf die Förderung.“

Sie räumte aber ein: „Wir haben versäumt, einen Mindestlohn einzuführen. Wir haben versäumt, die Leiharbeit der regulären Beschäftigung gleichzustellen.“ Die Gewerkschaften und die SPD hätten damals dagegengehalten. „Bei den Sanktionen sagen manche Praktiker: Wir wenden sie eigentlich nicht an.“ Andere wendeten sie ganz formalistisch an. „Deshalb wollen wir ein Moratorium für die Sanktionen.“ Prüfungen sollten folgen.

„Dass wir Veränderungen brauchen, dafür sprechen das Wahlprogramm von uns und das der SPD.“ Es sei nicht alles verkehrt gewesen. „Bei fünf Millionen Arbeitslosen hatten wir damals eine andere Situation, es gab einen massiven Handlungsdruck.“ Dass nun viele sagten, es brauche noch eine „Agenda 2020“ oder „Agenda 2030“, sei nicht entscheidend. „Entscheidend ist, dass wir das machen, was gemacht werden muss: Mindestlohn, Gleichstellung von Leiharbeit, mehr Förderung von Familien.“

dpa

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