Altfallregelung soll kommen

Grüne beklagen "Stoppsignale" in der Flüchtlingspolitik

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Es gehe um Asylbewerber, „die schon relativ lange in Deutschland sind“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Berlin - Zum Abbau des Berges unerledigter Asylanträge fordern die Grünen im Bundestag eine Altfallregelung für mindestens 100.000 Flüchtlinge. Wer seinen Asylantrag zurückzieht, soll unter bestimmten Voraussetzungen einen Aufenthaltsstatus bekommen.

Es gehe um Asylbewerber, „die schon relativ lange in Deutschland sind“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Deren Verfahren seien kompliziert und hielten den Betrieb auf. „Deswegen sagen wir: Die kriegen einen Aufenthaltsstatus, wenn sie ihren Asylantrag zurückziehen.“

Ein Jahr nach Merkels "Wir schaffen das"-Ansage

Göring-Eckardt beklagte ein Jahr nach der „Wir-schaffen-das“-Ansage von Kanzlerin Angela Merkel „Stoppsignale“ in der Flüchtlingspolitik. Die Deutschen stünden „nicht da, wo wir sein könnten mit einem klugen Einwanderungsgesetz und Integrationskonzept“. Stattdessen habe sich die Regierung auf den Flüchtlingsdeal mit der Türkei eingelassen. Dadurch sei das Flüchtlingsproblem erneut an die Außengrenzen Europas verlegt worden. „Ergebnis: Die EU hat sich in die Hände eines Autokraten begeben, dessen Selbstschussanlagen an der türkisch-syrischen Grenze nicht nur Terroristen treffen, sondern auch Flüchtlinge.“

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dpa

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