Kretschmann kritisiert eigenes Parteiprogramm

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Winfried Kretschmann hat die Umsetzung des eigenen Parteiprogramms für die Bundestagswahl in Frage gestellt

Berlin - Unmittelbar vor dem Programmparteitag der Grünen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Umsetzung der Pläne seiner Partei infrage gestellt.

„Es wäre das erste Mal, dass ein solches Programm nach der Wahl eins zu eins Wirklichkeit würde“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).

Rund 820 Delegierte kommen am Nachmittag in Berlin zusammen. Bis Sonntag wollen sie mit Dutzenden Abstimmungen ihr Wahlprogramm bestimmen. Unterschiedliche Ansichten gibt es etwa zum Tempo und Umfang von Steuer- oder Arbeitsmarktreformen.

Kretschmann forderte, „dass wir der Wirtschaft keine unzumutbaren Belastungen aufbürden dürfen“. Auch übertriebene Steuererhöhungen seien immer Teil der Programmentwürfe gewesen. In einer Wahlperiode könne man nicht mehr als zwei zentrale Steuern erhöhen. „Das ist nicht so leicht umgesetzt wie in ein Parteiprogramm geschrieben.“

Zugleich kündigte der Parteirealo aber an, die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent im Grundsatz mittragen zu wollen. Konkret warnte er vor allem vor der Forderung nach einer Vermögenssteuer, die aber nur als mittelfristiges Ziel gilt.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Fünf Monate vor der Bundestagswahl warb Spitzenkandidat Jürgen Trittin für die von ihm mit vorbereiteten Steuerpläne. „90 Prozent der Einkommensteuerzahler werden durch die grünen Steuervorschläge entlastet“, sagte der Parteilinke der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Entlastet würden individuelle Arbeitnehmer mit einem Brutto-Einkommen von 60 000 Euro.

„Und darüber gibt es einen Personenkreis, bei dem es moderat ansteigt“, sagte er. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 80 000 Euro Einkommen treffe nur 7 Prozent der Bevölkerung. Allerdings wollen die Grünen auch die Erbschaftssteuer erhöhen und das Ehegattensplitting abschmelzen.

Fraktionschefin Renate Künast sagte im Deutschlandfunk: „Wir werden gar keine Steuererhöhungspartei.“ Fraktionsvize Kerstin Andreae sagte der dpa: „Da wird es eine Klarstellung geben, dass wir die Gesamtbelastung im Blick haben.“ Trittin stellte eine Senkung des Krankenkassen-Beitragssatzes um 1 bis 1,5 Punkte durch die geplante Bürgerversicherung in Aussicht. Der Kassen-Satz beläuft sich zurzeit auf 15,5 Prozent.

Der Verband UnternehmensGrün von ökologisch ausgerichteten Firmen kritisierte die Steuerpläne in einem offenen Brief. Dies greife auch die Substanz von Unternehmen an. Grünen-Chef Cem Özdemir versicherte, die geplante Vermögensabgabe zur Tilgung der Bundesschuld werde weniger als ein Prozent der Bevölkerung betreffen. Auch Betriebe würden entlastet, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Angesichts der Umfrageschwäche der SPD ist manchen in der Partei auch die Festlegung der Spitzenkandidaten Trittin und Katrin Göring-Eckardt auf Rot-Grün zu stark. „Ich bin bereit, in einer Konstellation Juniorpartnerin zu sein, die funktioniert, und die gibt es bei dieser Wahl mit der SPD“, sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal Spiegel Online. Auf die Nachfrage „Nur mit der SPD?“ antwortete sie: „Aus inhaltlichen Gründen, ja.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schwor die Grünen auf einen engen Schulterschluss ein. „Rot-Grün ist die bessere Regierung für Deutschland“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“. „Wir haben schon einmal gezeigt, dass wir zusammen gut regieren können. Und wir werden es wieder tun.“

Kretschmann betonte, die Grünen seien „von der Union auch nicht so meilenweit weg, dass wir mit ihr, sollte es für Rot-Grün nicht reichen, nicht mal Sondierungsgespräche führen könnten“.

In Führungskreisen der Partei hieß es, die Steuerfragen würden wohl gar nicht die Hauptstreitpunkte des Konvents ausmachen. Angesichts der Christen in der Partei bereiteten den Parteistrategen vielmehr Forderungen Sorgen, die Geldflüsse des Staates an die Kirchen und den kirchlichen Sonderstatus im Arbeitsrecht zu beenden.

dpa

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