Grüne bringen S21-Abstimmung auf den Weg

Stuttgart - Mit einem parlamentarischen Trick hat die baden-württembergische Landesregierung die geplante Volksabstimmung über Stuttgart 21 auf den Weg gebracht.

Mit einem parlamentarischen Trick hat die baden-württembergische Landesregierung die geplante Volksabstimmung über Stuttgart 21 auf den Weg gebracht. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) legte am Freitag im Landtag einen Gesetzentwurf zum Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt vor. Grün-Rot setzt darauf, dass eine Mehrheit von CDU, FDP und SPD-Parlamentariern Ende September gegen den Entwurf stimmt. Dann kann ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung beantragen. Zu der wird es voraussichtlich am 27. November kommen.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

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Die Grünen sind gegen das auf 4,1 Milliarden Euro veranschlagte Bauprojekt, der Koalitionspartner SPD ist dafür. “Stuttgart 21 bringt verkehrlich wenig, ist unfassbar teuer und eben nicht durchfinanziert“, sagte Hermann. “Die Kosten sind Premium, die Risiken abenteuerlich und der Nutzen ist fragwürdig.“

dpa

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